Wegen der Pandemie kam die Bürgerschaft in den Märzferien zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptthema war die Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, aufgrund der Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels in der vergangenen Woche. Dabei ist bundesweit ein gemeinsamer Rahmen sowie gemeinsame Öffnungsschritte und Perspektiven abgestimmt worden.
Allerdings bleibt die Lage ernst: Es muss verhindert werden, dass die Zahl der Erkrankten steigt und das Gesundheitswesen erneut an seine Belastungsgrenzen stößt. Insbesondere die Mutationen sind nach wie vor ein nicht zu unterschätzender Risikofaktor. Insofern muss trotz aller Lockerungen immer wieder appelliert werden, die wichtigen Regeln weiterhin zu befolgen: Abstand, Maske und Hygiene.
Natürlich stehen Tests und vor Impfungen im Zentrum der Corona-Bekämpfung. Bereits in der vergangenen Woche hat der Senat erste Planungen konkretisiert, um den Hamburgerinnen und Hamburgern in dieser Woche ein Schnelltest-Angebot machen zu können – nicht erst, als der Bund seine Verordnung geändert hat. Hamburg hat sich in der logistischen Umsetzung frühzeitig auf den Weg gemacht und kann mit der neuen Teststrategie 25.000 tägliche Antigen-Testungen sowie 14.000 PCR-Tests möglich machen. Dieses Angebot soll weiter ausgebaut werden, so dass alle Hamburgerinnen und Hamburger die Testzentren auch wohnortnah erreichen können.
Die Impfkampagne nimmt nach den großen Problemen am Anfang, vor allem durch die viel zu geringe Menge an Impfstoffen, allmählich an Fahrt auf und die Prognosen für das zweite Quartal sind sehr verheißungsvoll. In diesem Zusammenhang wird es auch ein großer Gewinn sein, wenn in Hausarztpraxen geimpft werden kann.
Dies wird dann insgesamt auf absehbare Zeit auch zu einer Entspannung in betroffenen Wirtschaftsbranchen führen. Bisher wurden rund 5,5 Milliarden Euro an Hilfen für Hamburger Unternehmen bereitgestellt. Davon allein 1,5 Milliarden Euro aus Hamburger Mitteln. Der Corona-Schutzschirm bleibt auch weiterhin aufgespannt. Mit dem neuen Härtefallfonds wird jetzt zudem Unternehmen geholfen, die die bisherigen Hilfskriterien nicht erfüllen konnten. Wir werden weiterhin für jedes einzelne Unternehmen und jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen.
Des Weiteren machen meine Fraktion und die der Grünen einen weiteren Schritt, um den leider immer noch existierenden Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern zu reduzieren. Unter der Überschrift „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Equal Pay braucht starke Regeln“ haben wir einen Antrag für eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass Berichtspflichten, Verbandsklagen und Beratungsangebote erheblich ausgeweitet werden.
Zur Verdeutlichung: Der aktuelle Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen liegt laut Statistischem Bundesamt in Deutschland unbereinigt bei 19 Prozent und für Hamburg sogar bei 21 Prozent pro Arbeitsstunde. Damit liegt Deutschland in der Europäischen Union auf dem drittletzten Platz. Dies zu ändern, ist nicht nur absolut geboten, sondern längst überfällig.
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