Aktuelles aus der Bürgerschaft: Neue Corona-Verordnung, Impfung, digitaler Schulunterricht

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Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt das Hauptthema in der Bürgerschaft. Gestern wurde intensiv über die neue Änderung der Eindämmungsverordnung debattiert, u. a. mit der Verschärfung von Kontaktbeschränkungen und der Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“.

Meine Fraktion und die der Grünen sind sich einig, dass eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unerlässlich ist, damit die Maßnahmen weiterhin Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Alleingänge einzelner Ministerpräsidenten sind aus unserer Sicht kontraproduktiv, denn sie untergraben das gerade jetzt so notwendige Vertrauen.

Statt bayerischem Aktionismus brauchen wir im wahrsten Sinne des Wortes hanseatisch verantwortungsvolles Handeln. Der Senat setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vollständig um, auch wenn wir alle wissen, welche enormen Herausforderungen dies für jede Einzelne und jeden Einzelnen bedeutet. Deshalb unterstützten wir und ein Großteil der Opposition

Die aktuellen Maßnahmen uneingeschränkt. Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden und Leben schützen. Kontaktminimierung und zügiges Impfen sind jetzt die Gebote der Stunde.

Deshalb betrachten wir die Impfung der Bevölkerung als den zentralen Lösungsansatz zur Bewältigung der Pandemie. Hamburg impft vorrangig die Menschen, deren Leben durch das Virus besonders gefährdet ist. Wir sind hier – vor dem Hintergrund der bewusst aufgebauten Struktur kleinerer Pflegeeinrichtungen und damit verbunden zeitintensiveren Impfprozessen – voll im Plan

 In den nächsten Wochen wird Hamburg alle 160.000 Personen der Kategorie 1 impfen, vorausgesetzt der Bund inklusive Bundesminister Spahn sorgen für Verlässlichkeit bei den Impfstoff-Lieferungen. Solange das nicht der Fall ist, wird es keine Experimente geben: Wir halten die zweite Impfdosis zurück, damit für alle Geimpften ein umfassender Schutz garantiert werden kann.

Ein zentrales Thema ist und bleibt bei allem auch eine umsichtige Schulpolitik Die sehr angespannte Pandemielage ermöglicht aktuell keine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Stufenplan der Kultusministerinnen und -minister sowie klare Kriterien hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts. Uns allen ist klar, dass Distanzunterricht kein gleichwertiger Ersatz für den Regelbetrieb ist. Deshalb prüfen wir auch mögliche Entlastungen im Schulbetrieb, Anpassungen bei Abschlussprüfungen und Verzicht auf Klassenarbeiten in den Klassen 1 bis 10 im Januar sind ein erster Beitrag.

Die Digitalisierung bleibt dabei ein ganz wichtiger Faktor, wir werden den Weg weitergehen, den wir u. a. mit der Ausstattung von Endgeräten begonnen haben und damit an der Spitze aller Bundesländer stehen. So wird die Effizienz der derzeitigen dezentralen IT-Strukturen von Schulen intensiv geprüft und die technische Infrastruktur ausgebaut werden.

Und: Wir haben in diesem Zusammenhang mit einem Antrag zur Anpassung des Hamburger Schulgesetzes letzte rechtliche Unklarheiten beseitigt, um im Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht künftig die Verarbeitung von Ton-, Bild- und Videodaten zur Übertragung des Schulunterrichts zu ermöglichen.