Hamburger Haushaltslage: Rechnungshof hält Neuverschuldung für vertretbar

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Heute hat der Rechnungshof im Rahmen einer Pressekonferenz seine Einschätzung zur Haushaltslage 2020/2021 vorgestellt. Demnach ist die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro bis 2022 vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Lage vertretbar.

Aus meiner Sicht ist es ein wichtiges Signal, dass der Rechnungshof den vom Senat eingeschlagenen Weg dem Grunde und Ansatz nach unterstützt. Der Rechnungshof hat die Notwendigkeit herausgestellt, jetzt erhebliche Mittel zur Krisenabwehr und zur Folgenbeseitigung zu aktivieren. Es wäre auch nach Ansicht des Rechnungshofes eine Gefahr, jetzt zu wenig zu tun. Die vom Senat gewählten Ansätze schaffen Flexibilität bei der Bewirtschaftung, was der Rechnungshof als vertretbar und nachvollziehbar ansieht.

Es ist selbstverständlich, dass der Rechnungshof auch mahnende Worte zur Haushaltsdisziplin findet – die damit verbundenen Hinweise werden wir auch in die nun anstehenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft mitnehmen.