In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung gab es dieses Mal nur ein einziges Thema: Unsere erneute Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele.
Meine SPD-Kollegen konnten dabei die Argumente für eine solche Bewerbung herausstellen – neben all den Vorteilen für die Stadt z. B. in Sachen Infrastrukturausbau und Tourismus, nicht nur als Schubkraft für den Sport, besonders für Kinder und Jugendliche, sondern auch für die, um die es vor allem geht, für die Athletinnen und Athleten, über die gerade von den Gegnern der Spiele viel zu selten geredet wird – und im Besonderen natürlich für die Teilnehmer/innen der Paralympics.
Gerade die Ausrichtung der Paralympischen Spiele in unserer Stadt würde dem Behindertensport noch einen weiteren riesigen Aufschwung geben und zudem in der gesamten Stadt Inklusion und Barrierefreiheit noch besser gestalten als bisher schon.
Die Gegner, vor allem aus den Reihen der LINKEN, wollen all das nicht sehen, sondern lehnen die Bewerbung kategorisch ab, mit teilweise abstrusen Argumenten, z. B. hier ein Zitat aus einer Pressemitteilung: „Olympische Spiele sind als Zeichen für Frieden, Demokratie und Freiheit ungeeignet. Das Prinzip des Olympischen Friedens wurde in der Vergangenheit weitestgehend ignoriert, und die Spiele selbst bieten eine Bühne für nationale und nationalistische Selbstdarstellung.“
Wie dem auch sei wäre es wünschenswert, über das Bewerbungskonzept in der Stadt jetzt offen und fair miteinander zu diskutieren und zu allen berechtigten, kritischen und noch offenen Fragen auch entsprechende Antworten liefern können.
Und dann werden am Ende die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum (wahrscheinlich im Mai 2026) die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen.
Neben Hamburg haben sich ja Berlin, München und das Rhein-Ruhrgebiet beworben, und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird dann im Herbst nächsten Jahr entscheiden, welche deutsche Bewerbung ins Rennen um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 (auch das ist nicht entschieden) gehen wird.
Das komplette Konzept unserer Bewerbung mit allen Einzelheiten sowie weiteren Links zu verschiedenen Themenbereichen sowie vielen Schautafeln und Übersichtskarten gibt es hier: https://www.hamburg-activecity.de/olympiabewerbung
Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung wurde auch unser SPD-Abgeordneter Frank Schmitt erneut ins Amt des Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Er wird auch in dieser Wahlperiode als einer von vier Abgeordneten die Bürgerschaftspräsidentin bei Terminen und Sitzungen unterstützen und vertreten. Mein SPD-Kollege Oktay Özdemir wurde bereits in der Sitzung vom 21. Mai als einer von zwei Abgeordneten als Schriftführer gewählt. Damit gehören neben Carola Veit zwei weitere Abgeordnete der SPD-Fraktion dem Präsidium an, die dafür sorgen werden, dass die Sitzungen der Bürgerschaft fair und geordnet verlaufen.
Eine sehr gute Nachricht kam in diesen Tagen aus Berlin: Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf des sozialdemokratisch geführten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt. Damit kann dieser erste Schritt einer großen Mietrechtsreform nun zügig ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Meine Fraktion in Hamburg hatte sich zuletzt im Januar 2025 mit einem Antrag für die Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt und begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts.
Dazu passen die aktuellen Fertigstellungszahlen für den Wohnungsbau in unserer Stadt: Im vergangenen Jahr wurden 8.319 Wohneinheiten fertiggestellt, das bedeutet eine Steigerung um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit setzen wir den Kurs fort, dringend benötigten Wohnraum für alle Hamburger/innen zu schaffen, auch und vor allem im Bereich des Sozialwohnungsbaus.
Die Sozialbehörde hat aktuell ihre Neukonzeption der Straßensozialarbeit vorgestellt. Damit wird ein weiterer und wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigen und wirksamen Hilfesystem für obdachlose Menschen bei uns auf den Weg gebracht. Mit einer stärkeren Vernetzung, zusätzlichem Personal und einer aktivierenden Ansprache sollen Betroffene künftig noch schneller in das Hilfesystem eingebunden werden. Verfestigte Obdachlosigkeit soll so verhindert bzw. schnell beendet werden.
Zum Schluss muss ich noch auf einen schockierenden Vorgang eingehen: Der Antisemitismusbeauftragte der Stadt, Stefan Hensel, wurde gestern, zusammen mit seiner Tochter im Auto sitzend, Opfer eines offenbar antisemitisch motivierten Angriffs. Laut Polizei hatte das auch eine zufällig am Tatort befindliche Streifenwagenbesatzung beobachtet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Aus Sicht nicht nur meiner Fraktion ist das ein erschütternder und zutiefst verwerflicher Akt – für uns ist ganz klar: Antisemitismus hat in Deutschland und in Hamburg keinen Platz.
Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste und stehen fest und solidarisch an der Seite von Stefan Hensel und der jüdischen Gemeinschaft. Als SPD-Fraktion werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass antisemitische Angriffe konsequent verfolgt und verhindert werden. Menschen jüdischen Glaubens sind selbstverständlich ein fester Bestandteil unser Gesellschaft und müssen ohne Angst in unserer Mitte leben können.
Dazu passt die Einstufung der AfD-Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die jetzt auch vom Hamburger Verfassungsschutz derzeit geprüft wird, wegen der möglichen Auswirkungen auf unsere Stadt. Ziel ist eine enge Abstimmung mit dem Bund und den Ländern.
Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage der AfD gegen die Hochstufung durch das Verwaltungsgericht Köln wird die AfD vorläufig bundesweit vorerst nur als Verdachtsfall behandelt. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon jedoch unberührt.
Auch hier ist unsere Haltung ganz klar: Es gibt massenweise Belege für die Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit dieser rechtsextremen Partei. Das Bundesamt verhält sich korrekt und rechtsstaatlich, indem es die Hochstufung der AfD bis zur gerichtlichen Klärung aussetzt – nicht mehr und nicht weniger, die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon unberührt.
Als Staat müssen wir gewappnet sein gegen die Feinde unserer Verfassung. Unser Verfassungsschutz wird die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung nutzen, um das Gutachten seinerseits zu prüfen und sich mit dem Verfassungsschutzverbund austauschen.
Wir brauchen ein geeintes Vorgehen des Bundes und aller Bundesländer, um den Verfassungsfeinden vom rechten Rand die Stirn zu bieten. Hamburg steht für Demokratie, Offenheit und Toleranz.
Wir werden alle demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel nutzen, damit dies so bleibt!
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen