Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau hat meine Fraktion das Thema gestern auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sehen die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit als zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns.
Die Morde von Hanau, Halle und Kassel sind keine zufälligen Einzelereignisse. Sie sind Teil einer erschreckenden Entwicklung, denn in den letzten 30 Jahren wurden in Deutschland laut „Amadeu Antonio Stiftung“ über 200 rechtsextremistische Morde verübt. Es sind gezielte Anschläge auf das Fundament unseres Staates und auf unser Zusammenleben. Deswegen ist unsere Botschaft klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben.
Der Rechtspopulismus ist der geistige Brandstifter im Netz und in den Parlamenten – gegen ihn müssen die demokratischen Kräfte vorgehen. Ein bundesweites Eingreifen des Verfassungsschutzes, wie wir es aktuell erleben, war überfällig. Es gilt, dem Rechtsextremismus den Nährboden frühzeitig zu entziehen.
Bezeichnend und erschreckend war wieder einmal die Reaktion der AfD, aus deren Reihen die Ermordung von neun Menschen mit migrantischen Wurzeln als Tat eines psychisch kranken Einzeltäters dargestellt wurde, die nun politisch instrumentalisiert werden solle. Das sorgte bei allen anderen Fraktionen für Empörung, und unser Innensenator Andy Grote fand die richtigen Worte. Den Familien der Opfer sage man damit, dass ihre Angehörigen quasi zufällig ums Leben gekommen seien, so der Senator, und: „Das ist infam, das ist unfassbar.“
Ebenfalls debattiert wurden die sogenannten „Green Bonds“ zum Ausbau klimafreundlicher Mobilität – Green Bonds sind Unternehmensanleihen zur Finanzierung nachhaltiger Verkehrsprojekte. Die Hamburger Hochbahn hat als erstes deutsches Verkehrsunternehmen eine entsprechende Anleihe angeboten und auf diese Weise 500 Millionen Euro eingeworben.
Diese sollen wie folgt investiert werden: Für mehr als 160 moderne Elektro-Busse und die entsprechenden Betriebshöfe, für 50 weitere DT5-U-Bahn-Züge, die Sanierung der historischen Ringlinie im Innenstadtbereich und für mehr Service – z. B. beim Ausbau von hvv switch. Die Hochbahn kann somit spätestens im Jahr 2030 klimaneutral unterwegs sein.
Und: Die Stadt will gemeinsam mit Hamburg Energie und IBA Hamburg verstärkt Geothermie, also Erdwärme, nutzen. Dazu soll in Wilhelmsburg ein Wasserreservoir erschlossen werden, das in 3.000 Metern Tiefe liegt und den Stadtteil künftig umweltfreundlich und nachhaltig heizen soll.
Durch Probe-Bohrungen erhoffen wir uns gute Ergebnisse, die somit große Potentiale für die Hamburger Wärmewende bedeuten können. Die Geothermie könnte dadurch ein wesentlicher Bestandteil für eine klimaneutrale und bezahlbare Zukunft unserer Fernwärme sein.
Natürlich ging es auch um Corona: Die derzeitigen Maßnahmen gelten bis zum 7. März, am 4. März treffen sich wieder die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten mit der Bundeskanzlerin, um die nächsten Schritte zu beraten.
Das fällt aber in unsere Märzferien, so dass wir für den 10. März eine außerplanmäßige Sondersitzung beschlossen haben, um eine zeitnahe Befassung der Bürgerschaft zu ermöglichen. Allen Unkenrufen und Kritiken zum Trotz hat das Parlament nach wie vor eine wichtige und gewichtige Rolle, nicht nur deshalb haben wir ja das „Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen“ im letzten Jahr auf den Weg gebracht.
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