Für die Aktuelle Stunde hatte meine Fraktion dieses Mal das Thema: „Zukunftsfähige Schulen – Hamburg sichert gute Bildung mit mehr Referendariatsplätzen, gerechter Besoldung und qualifiziertem Quereinstieg“ angemeldet.
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat zuletzt zur Bekämpfung des deutschlandweiten Lehrermangels einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für Hamburg entwickelt. Das Gesamtpaket von Schulsenator Ties Rabe soll mehr Flexibilität und zusätzliche Kapazitäten auf den Weg bringen. So sollen bis 2024 die Kapazitäten für Referendariate von ursprünglich 810 auf dann 1.350 Plätze pro Jahr erhöht werden – das ist ein Plus von 66 Prozent. Auch die starre Altersgrenze für Lehrkräfte darf nun auf freiwilliger Basis überschritten werden. Pädagogischen Beschäftigten aus dem Hamburger Ganztag wird künftig ermöglicht, zusätzlich auch im schulischen Vormittagsbetrieb tätig zu sein, um Lehrkräfte zu entlasten.
Und: Alle Lehrkräfte in Hamburg sind gleich bedeutend und machen einen anspruchsvollen Job. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Lehrämter in Hamburg über alle Schulformen hinweg nach A13 bezahlt werden.
Auch danach ging es nochmal um Schule: Mit einem weiteren Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde, wollen wir die Attraktivität des Lehramtsstudiums an der Universität Hamburg zu verbessern. Damit sich künftig mehr Menschen für den Lehrberuf entscheiden, sollen Zulassungsbeschränkungen in den Lehramtsstudiengängen vereinfacht, weitere universitäre Qualifikationswege etabliert und eine Werbe- und Imagekampagne für relevante Studienfächer aufgesetzt werden.
Debattiert wurde auch intensiv über den zeitgleich stattfindenden Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Deutschland. Im Rahmen des Dialogs sollte insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes für Unterbringung, Versorgung und Integration von Migrantinnen und Migranten beraten werden. Auch die Verteilung der Geflüchteten innerhalb des Bundesgebiets, die aktuell über den Königsteiner Schlüssel erfolgt, war Gegenstand der Konferenz.
Am späten Abend hat sich dann noch unser Bürgermeister Peter Tschentscher zu den Ergebnissen des Gipfels geäußert. Er sei zufrieden mit der Vereinbarung, dass der Bund zunächst für dieses Jahr die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöht. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wurde allerdings vertagt, diese soll dann bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen.
Zu den ureigenen Aufgaben der Bürgerschaft gehört auch die Wahl der Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts. In geheimer Wahl wird darüber abgestimmt, wer dem Verfassungsorgan jeweils für die Dauer von sechs Jahren angehört – eine Wiederwahl auf weitere sechs Jahre ist auch nur einmal zulässig. Das Vorschlagsrecht liegt – außer für den Präsidenten – noch für ein weiteres Mitglied sowie deren Vertretungen beim Senat. Die übrigen Mitglieder werden von den Bürgerschaftsfraktionen vorgeschlagen.
In der aktuellen Sitzung hat meine Fraktion Dr. Arnim Karthaus vorgeschlagen, der seit 2017 als Verfassungsrichter tätig ist und dieses Mal mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde.
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