Derzeit gibt es im Bund kontroverse Diskussionen über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz, unter der Führung von Minister Robert Habeck. Danach sollen verbindliche Regelungen im Bereich der Heizungsanlagen sehr kurzfristig schon ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, obwohl viele Detailfragen hinsichtlich der Finanzierung und Förderung noch offen sind.
Das war insofern auch Thema in der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung, und aus unserer Sicht läuft das geplante Bundesgesetz dem sinnvollen Entwurf unseres Hamburger Klimaschutzgesetz entgegen, das schrittweise Entwicklungspfade hin zur Klimaneutralität des Gebäudebestandes vorsieht. Insofern ist unsere Position, dass das Bundesgesetz noch einmal überarbeitet werden muss – im Sinne eines sozialen, durchdachten und für alle bezahlbaren Klimaschutzes.
Konkreter, wirksamer Klimaschutz ist unerlässlich, aber dafür brauchen wir Akzeptanz in der Bevölkerung, viele Menschen sind sehr verunsichert. Es braucht jetzt klare Ziele, wirksame Anreize und durchdachte Konzepte. Akzeptanz erreichen wir nicht durch reine Verbote, unausgereifte Pläne und dadurch verursachte Verunsicherungen – Heizen muss bezahlbar bleiben.
Des Weiteren haben wir mit einigen Anträgen in der Sitzung wichtige Projekte vorangetrieben, u. a. für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes.
Krisen werden immer komplexer, der damit verbundenen wachsende Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern wird immer größer. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden.
Wir wollen neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöhen. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken werden.
Weiterhin wollen wir in den geplanten Hitzeaktionsplan eine breite öffentliche Beteiligung bei der Entwicklung mit einbeziehen.
Auch unsere Sommer in Hamburg werden durch die Klimakrise immer heißer, für viele, besonders ältere Menschen bedeutet Hitze ein gesundheitliches Risiko. Mit dem Hitzeaktionsplan sollen Betroffene aktiv vor den Auswirkungen hoher Temperaturen geschützt werden, dabei sollen Behörden, Verbände, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sowie die Hamburger Seniorenbeiräte mit eingebunden werden.
Wir wollen wir die Infrastruktur unserer Stadt an die veränderten Bedingungen anpassen, indem unter anderem eine bessere Verfügbarkeit von Trinkwasser im öffentlichen Raum sichergestellt wird, sogenannte „Cooling Centers“ errichtet werden, in denen man Schutz vor Hitze finden kann und mehr Flächen im Stadtraum begrünen. Und auch Gesundheitsaufklärung gehört noch stärker als bisher dazu, beispielsweise in Gestalt von Warnmeldungen und Gesundheitstipps für vorsorgendes Verhalten an besonders heiße Tagen.
Last but not least haben wir auch den Grundstein für ein Lobbyregistergesetz gelegt, für mehr Transparenz und Vertrauen in die Politik.
Schon mit Einführung des Transparenzgesetzes im Jahr 2012 und dem damit verbundenen Transparenzportal haben wir bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen, 2020 haben wir die Transparenzpflicht unserer Verwaltung sogar in der Verfassung verankert – jetzt gehen wir mit dem Lobbyregistergesetz den nächsten Schritt.
Natürlich gehören Lobbyismus und organisierte Interessenvertretung grundsätzlich zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft dazu. Dabei muss aber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt das Recht an die Hand gegeben werden, nachzuvollziehen, wer sich in welcher Form an Gesetzesvorhaben beteiligt hat. Uns ist wichtig, dass das Lobbyregistergesetz unbürokratisch und anwendungsfreundlich ausgestaltet wird. Aber sichergestellt werden muss auch, dass Verstöße gegen Registrierungspflichten Sanktionen nach sich ziehen.
Weitere aktuelle Informationen, u. a. zu Wohnungsneubauzahlen und Mieterschutz, gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen