admin

Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell… Weiterlesen »Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise: Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist heute einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Bundesrates gewählt worden. Die einjährige Amtszeit beginnt am 1. November und steht unter… Weiterlesen »Neuer Bundesratspräsident: Peter Tschentscher ist die richtige Wahl in herausfordernden Zeiten

Bei der gestrigen Landtagswahl in unserem Nachbarland ist die SPD mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stephan Weil klar stärkste Partei geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis… Weiterlesen »Gratulation nach Niedersachsen – Deutlicher Wahlsieg für die SPD

Auch in Hamburg und in der Bürgerschaft beschäftigen wir uns natürlich mit der Lage im Iran. Mit großer Sorge blicken wir auf das brutale Vorgehen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Lage im Iran, Kriegsflüchtlinge,  soziale Hilfen, Verbesserung der Pflege, Ausweitung des Wohngeldes

In schwierigen Zeiten gibt es auch positive Nachrichten: Heute wird der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und damit das Wahlversprechen der SPD eingelöst. Allein in… Weiterlesen »Versprechen eingelöst – Mindestlohn erhöht

Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft haben am Freitag sieben verschiedene Fachleute den von CDU und Linken vorgelegten Erweiterungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)… Weiterlesen »Sachverständigen-Anhörung im Verfassungsausschuss: PUA-Erweiterungsantrag von CDU und Linken ist nicht zustimmungsfähig

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat aktuell gemeldet, ein bisher unbekannter Kalendereintrag des ehemaligen Finanzsenators und heutigen Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher weise auf eine „neue Spur“ bei… Weiterlesen »Falsche Angaben zum PUA Cum-Ex: Kein Treffen mit Bezug zum 17. November 2016

In der aktuelle Sitzung der Bürgerschaft haben wir den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2023/24 sowie die Finanzplanung der Stadt bis 2026 debattiert. Für das Jahr… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Haushaltsplan 2023/24, klimaneutrale Sanierungen, Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge

Die Bürgerschaft hat den Antrag des Senats mit überwältigender Mehrheit angenommen, dem 76-Jährigen unsere höchste Auszeichnung zu verleihen – mit Ausnahme der AfD. Aus unserer… Weiterlesen »Udo Lindenberg ist neuer Ehrenbürger der Stadt Hamburg

Top-Thema der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung war die Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Meine Fraktion begrüßt dabei die… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Energiesicherheit, Klimaneutralität, Cum-Ex, medizinische Versorgung