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In der Aktuellen Stunde der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Sommerferien wurde gestern über die Familienpolitik in unserer Stadt debattiert. Mit Rekordinvestitionen in die frühe Bildung… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Sozial gerechte Familienpolitik, Stärkung der Wirtschaft durch Industriestrompreis, Bezahlbarer Wohnraum für Studierende

Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit den Grünen in einem Antrag ein. Demnach… Weiterlesen »Faire Bund-Länder Finanzen: Kein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zulasten sozialer und kultureller Infrastruktur

Der Senat hat heute die Novellierung des Klimaschutzgesetzes und die zweite Fortschreibung des Klimaplans beschlossen. Darin sind wesentliche Forderungen der SPD-Fraktion zu einem wirksamen, nachhaltigen… Weiterlesen »CO2-neutraler Umbau der Stadt geht weiter voran

Nach einer dreijährigen Pause konnte unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mit dem Präsidium der Bürgerschaft gestern Abend wieder Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft beim… Weiterlesen »Parlamentarisches Sommerfest im Rathaus

Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil… Weiterlesen »Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren – Wirtschaftsstandort Hamburg stärken

In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung konnte die AfD diesmal das erste Debattenthema anmelden. Aufgrund der aktuellen Ausschreitungen in Frankreich wollten die Rechtspopulisten die… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Weiterentwicklung der Innenstadt, Hamburger Wärme- und Stromplanung

Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag haben wir nun zusammen mit den Grünen und… Weiterlesen »Reform der Erbschaftssteuer: Abbau von Steuerprivilegien bei hohen Vermögen

In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um den schwierigen Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich nach jahrelangem Ringen die EU-Innenminister verständigt… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Asylkompromiss, Förderung für junge Geflüchtete, Reform der Erbschaftssteuer, steuerliche Verbesserungen im Sport, Flugverspätungen, Begrenzung von Kurzzeitvermietungen

In der aktuellen Bürgerschaftssitzung versuchte die CDU, sekundiert von der AfD, einmal mehr das Thema „Kriminalität“ in unserer Stadt hochzukochen. Doch die nackten Zahlen sprechen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Sicherheit in der Stadt, Haus der Bürgerschaft, Organspende-Register, Assistenz-System für Barrierefreiheit, kostenlose Menstruationsprodukte

Derzeit gibt es im Bund kontroverse Diskussionen über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz, unter der Führung von Minister Robert Habeck. Danach sollen verbindliche Regelungen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziales Gebäudeenergiegesetz, Stärkung Katastrophenschutz, Entwicklung Hitzeaktionsplan, Transparenz durch Lobbyregistergesetz