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Die Bürgerschaft hat gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex) debattiert. Für eine… Weiterlesen »Cum-Ex: Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungs-ausschussgesetzes

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ende der Beweiserhebung noch… Weiterlesen »Cum-Ex: Es gibt keine Belege für eine politische Einflussnahme im Steuerverfahren Warburg

Nachdem die CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex vom früheren HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden und Ex-CDU-Bundesschatzmeister, Dr. Wolfgang Peiner, eine bestellte Aussage vortragen ließ,… Weiterlesen »Cum-Ex: Opposition verliert den Überblick

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex wurde auf Initiative der CDU-Fraktion der frühere Bundesschatzmeister der CDU und HSH-Aufsichtsratsvorsitzende, Dr. Wolfgang Peiner, befragt.… Weiterlesen »Cum-Ex: Bestellte Aussage eines ehemaligen Bundesschatzmeisters der CDU und HSH- Aufsichtsratsvorsitzenden

Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin P. bekannt geworden, in denen diese einer Kollegin berichtet, ihr „teuflischer Plan“ im Steuerfall Warburg sei… Weiterlesen »Cum-Ex: Es gibt keinen Grund, Befragungen zu verschieben

Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin bekannt geworden, in denen diese einer dritten Person über den Fortgang im Steuerfall Warburg berichtet haben… Weiterlesen »WhatsApp-Nachrichten zu Cum-Ex-Geschäften: Die Akten sind beantragt

In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ging es vorrangig um das von meiner Fraktion angemeldete Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen, Naturschutzgebiete, energiesparende Sanierungen, Stärkung politische Bildung, Verbraucherschutz

Auf Anmeldung meiner Fraktion wurde in der aktuellen Bürgerschaftssitzung das Thema „12 Euro Mindestlohn beschlossen: Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ debattiert.… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mindestlohn, Flüchtlingshilfe, nachhaltige Wasserstoffwirtschaft, umweltfreundlichere Kreuzschifffahrt

Am Wochenende sind Vertreterinnen und Vertreter von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken in Kiel zur ersten Klausurtagung in der 22. Legislaturperiode zusammengekommen. Dabei debattierten wir… Weiterlesen »Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion

Der Hamburger Senat hat heute seinen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Demnach stehen für das Jahr 2023 18,3 Milliarden Euro und für… Weiterlesen »Haushaltsplanentwurf des Senats: Es ist gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden