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Der morgige Tag der Arbeit ist unser Feiertag, den wir traditionell gemeinsam mit den Gewerkschaften begehen. Natürlich geht es vor allem um eine gerechte Arbeitswelt,… Weiterlesen »Raus zum 1. Mai – für gute Arbeit, für eine starke Demokratie und für eine friedliche Zukunft

Vor Beginn der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde in einer Pressekonferenz der neue Koalitionsvertrag mit den Grünen vorgestellt. Das 148 Seiten lange Dokument trägt den Titel „Hamburg… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Koalitionsvertrag, Unterstützung für Wissenschaftler/innen aus den USA, Entlastung für gemeinnützige Organisationen und Sportvereine

Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind gestern Abend erfolgreich abgeschlossen worden, das Ergebnis wurde heute Mittag in einer Pressekonferenz präsentiert. Und im Gegensatz zum Bund, wo… Weiterlesen »Koalitionsvertrag für Hamburg: „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand!“

Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um diese ins Landesrecht wirkende Regelung rechtssicher festzuschreiben,… Weiterlesen »Reform der Schuldenbremse: Änderung der Hamburgischen Verfassung sichert Bundesregelung rechtlich ab

In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde über die große Bedeutung der reformierten Schuldenbremse und des neugeschaffenen Sondervermögens Infrastruktur für den Bund und auch… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Schuldenbremse, Flüchtlingsunterkünfte, Koalitionsvertrag im Bund

Am vergangenen Mittwoch gab es die erste und damit konstituierende Sitzung der neugewählten Bürgerschaft, mit vielen alten, aber auch neuen Gesichtern. Hier zunächst noch einmal… Weiterlesen »Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft und Beginn der Verhandlungen für eine weitere Regierungskoalition

Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl haben mich sehr gefreut, die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag ein tolles Zeichen für die Demokratie gesetzt und der SPD… Weiterlesen »SPD klarer Sieger der Bürgerschaftswahl

Am Ende der Legislaturperiode gab es in der letzten Bürgerschaftssitzung gestern nochmal eine zehnstündige Marathonsitzung, und die Aktuelle Stunde war wie zu erwarten von Wahlkampf-Getöse… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Resümee einer guten Politik, kostenreduziertes Bauen, flächendeckende Arzneimittelversorgung, Entbürokratisierung Wirtschaftsförderung

In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um die aktuelle Wirtschaftspolitik. Unsere Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard verwies darauf, dass Hamburg mit über einer Million… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gute Wirtschaftspolitik für Hamburg, Senkung Baukosten, Rückgang Gesamtkriminalität, kostenreduziertes Bauen, neue Haltestelle U5, neues Opernhaus

In der Aktuellen Stunde der jüngsten  Bürgerschaftssitzung  wurde heftig über die inhumanen und in Teilen rechtswidrigen Vorschläge von Friedrich Merz zur Migration debattiert. Für meine… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: CDU und Rechtspopulismus, Schutz vor Verfassungsfeinden, Weiterbildung im Ehrenamt, Stärkung von Straßenfesten und Wochenmärkten