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Die deutsche Wirtschaft nimmt mit einem Brandbrief CDU und FDP in die Pflicht, ihren Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufzugeben, um die Transformation der… Weiterlesen »Brandbrief der deutschen Wirtschaft: Die Schuldenbremse muss reformiert werden

Am 9. Juni finden neben den wichtigen Wahlen zum Europäischen Parlament auch die ebenso wichtigen Kommunalwahlen in Hamburgs sieben Bezirken statt, die Bezirksversammlungswahlen. Nachdem wir… Weiterlesen »Wahlen am 9. Juni: SPD Eimsbüttel stellt Bezirksliste auf und beschließt Wahlprogramm

Das war ein beeindruckendes Zeichen, das Hamburg heute gesendet hat: Womöglich weit über 100.000 Menschen gingen unter dem Motto „Hamburg steht auf – gegen Rechtsextremismus… Weiterlesen »„Hamburg steht auf“ – Über 100.000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Als SPD-Fraktion ist unsere Haltung im Kampf gegen Rechtsextremismus klar: Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Die vom Recherchezentrum Correctiv veröffentlichten… Weiterlesen »Hamburg steht auf! – Aufruf zur Demonstration gegen Rechts am 19. Januar

Erste Bürgerschaftssitzung 2024: Mit Ksenija Bekeris haben wir eine geschätzte Fraktionskollegin zur neuen Hamburger Schulsenatorin gewählt. Sie ist eine sehr erfahrene Politikerin, die in der… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Ksenija Bekeris ist neue Schulsenatorin, Debatte über AfD und Rechtsextremismus, Aufruf zur Demo gegen Rechts, Stärkung politischer Beteiligung junger Menschen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft hat gestern einen Zwischenbericht beschlossen, der belegt: Es gibt keine Hinweise auf politische Einflussnahme auf die Entscheidungen… Weiterlesen »PUA Cum-Ex beschließt Zwischenbericht: Von den Vorwürfen der Opposition bleibt nichts übrig

IT-Sachverständige haben bestätigt, dass Daten auf zwei Laptops mit mehr als 700.000 beschlagnahmten E-Mails im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex nicht manipuliert wurden. Die Obleute des… Weiterlesen »IT-Untersuchung zu PUA-Laptops: Sachverständige bestätigen Unversehrtheit der Daten

In der Aktuellen Sitzung der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um eine in diesen Wochen sehr aktuelle Problematik, die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Wir… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Reform der Schuldenbremse, Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen, gute Ernährung in Pflegeheimen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich gestern mit dem Zwischenbericht des PUA-Arbeitsstabes, der die Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit zusammenfasst, befasst.… Weiterlesen »Zwischenbericht im PUA Cum-Ex: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert heute die Frage nach dem Umgang mit mehr als 700.000 E-Mails, die die Staatsanwaltschaft Köln den… Weiterlesen »Laptop-Legende im PUA Cum-Ex: Die CDU ist gut beraten, sich zu entschuldigen!