Aktuelles

In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um den schwierigen Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich nach jahrelangem Ringen die EU-Innenminister verständigt… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Asylkompromiss, Förderung für junge Geflüchtete, Reform der Erbschaftssteuer, steuerliche Verbesserungen im Sport, Flugverspätungen, Begrenzung von Kurzzeitvermietungen

In der aktuellen Bürgerschaftssitzung versuchte die CDU, sekundiert von der AfD, einmal mehr das Thema „Kriminalität“ in unserer Stadt hochzukochen. Doch die nackten Zahlen sprechen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Sicherheit in der Stadt, Haus der Bürgerschaft, Organspende-Register, Assistenz-System für Barrierefreiheit, kostenlose Menstruationsprodukte

Derzeit gibt es im Bund kontroverse Diskussionen über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz, unter der Führung von Minister Robert Habeck. Danach sollen verbindliche Regelungen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziales Gebäudeenergiegesetz, Stärkung Katastrophenschutz, Entwicklung Hitzeaktionsplan, Transparenz durch Lobbyregistergesetz

Für die Aktuelle Stunde hatte meine Fraktion dieses Mal das Thema: „Zukunftsfähige Schulen – Hamburg sichert gute Bildung mit mehr Referendariatsplätzen, gerechter Besoldung und qualifiziertem… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Zukunftsfähige Schulen, Aufnahme und Integration von Geflüchteten, Wiederwahl Verfassungsrichter

Am 29. März hielt unsere Bürgerschaftspräsidentin Carol Veit im Namen des Parlaments eine vielbeachtete und vielgelobte Rede anlässlich der nationalsozialistische Machtergreifung vor 90 Jahren und… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Patriotismus und Kampf gegen Rechts, Rückkauf städtischer Immoblilien

Finanzsenator Andreas Dressel hat bekannt gegeben, das kunsthistorisch und stadtplanerisch bedeutende Fritz-Schumacher-Gebäude Gänsemarkt 36 aufzukaufen. Es fungiert als Dienstsitz der Finanzbehörde, des Rechnungshofes sowie eines… Weiterlesen »Rückkauf städtischer Immobilien: Ausverkauf durch die CDU unter Ole von Beust war ein schlechter Deal

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank gibt es heute eine Anhörung von 15 zum Teil ehemaligen Abgeordneten des Bundestages.… Weiterlesen »Keine politische Einflussnahme: PUA Cum-Ex befragt Bundestagsabgeordnete

In der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir nun die Hamburger Verfassung um wohnungsbaupolitische Ziele erweitert: Künftig wird es in den Paragrafen 72 und 73 heißen, dass… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verfassungsänderung für bezahlbares Wohnen, wissenschaftliche Aufarbeitung der NSU-Morde, Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken

Soziale Wohnungspolitik ist für uns eine der wichtigsten Aufgaben, und in den letzten Wochen war das unser zentrales Thema. In der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziale Wohnungs- und Bodenpolitik, Schutz vor Mieterhöhungen, Deutschlandticket für Studierende, Barrierefreiheit in öffentliche Toiletten

Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Bürgerschaft in der jüngsten Sitzung das Thema debattiert: „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Kampf gegen Rechtsextremismus, Reform der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung