In der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurde über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Dieser macht deutlich: Von den Vorwürfen, die CDU und Linke zur Einsetzung des… Weiterlesen »Bürgerschaft debattiert PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme, kein Schaden für die Stadt
Die aktuelle Bürgerschaftssitzung begann mit einer Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC. Unter dem Motto… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung zu HHLA und MSC, sozialverträgliche Wärmewende, Stärkung der digitalen Verwaltung, Zwischenbericht PUA Cum-Ex
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Zwischenbericht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex veröffentlicht. Das über eintausend Seiten lange Dokument kann jetzt in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden.… Weiterlesen »Zwischenbericht des PUA Cum-Ex jetzt öffentlich: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung debattiert. Von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen 215 Millionen Euro… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Startchancen-Programm für starke Schulen, Leitfaden für nachhaltige Beschaffung
Die Behörde für Inneres und Sport hat heute die Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Die Polizei Hamburg hat für letztes Jahr zwar einen Anstieg der erfassten… Weiterlesen »Kriminalstatistik 2023: Aufklärungsquote auf Höchststand
Rund 1.100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft besuchten heute den traditionellen Neujahrsempfang meiner Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im voll besetzten Festsaal des Hamburger… Weiterlesen »Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir müssen 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen“
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde u. a. über die starke zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rechtsextremismus debattiert, für die auch am letzten Wochenende hunderttausende… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Kampf gegen Rechtsextremismus, mehr Mittel für die Bezirke, Erhalt des Molotows
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle… Weiterlesen »Förderung vor Ort: Mehr Geld für den Quartiersfonds
Die deutsche Wirtschaft nimmt mit einem Brandbrief CDU und FDP in die Pflicht, ihren Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufzugeben, um die Transformation der… Weiterlesen »Brandbrief der deutschen Wirtschaft: Die Schuldenbremse muss reformiert werden
Am 9. Juni finden neben den wichtigen Wahlen zum Europäischen Parlament auch die ebenso wichtigen Kommunalwahlen in Hamburgs sieben Bezirken statt, die Bezirksversammlungswahlen. Nachdem wir… Weiterlesen »Wahlen am 9. Juni: SPD Eimsbüttel stellt Bezirksliste auf und beschließt Wahlprogramm
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