Aktuelles

Am 6. Dezember kam die SPD Niendorf zum Jahresabschluss zusammen. Es war ein sehr schöner Abend, mit einem leckeren Grünkohlessen, aber auch vielen politischen Gesprächen.… Weiterlesen »Jahresabschluss bei der SPD Niendorf-Nord – die Situation im Bezirk Eimsbüttel

In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Wir haben mit dem Haushalt für die kommenden zwei Jahren einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der… Weiterlesen »Doppelhaushalt 2023/2024: Antrag Finanzen – mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten

Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand diesmal ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde,… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Senatsumbildung mit neuen Senatorinnen, Stärkung des Hafens, Haushaltsanträge

Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD… Weiterlesen »57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten

Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen wir zusammen mit den Grünen in die… Weiterlesen »Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe: Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg

Zunächst wurde in der aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ein bundespolitisches Thema debattiert, die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist aus unserer Sicht sozial gerecht… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bürgergeld, Einigung mit Volksinitiative, Tempo 60, Straßenzustandsbericht, Hafenentwicklungsplan, Haus der Bürgerschaft

Heute wurde im Bundestag die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Das Bürgergeld soll ab 2023 Hartz IV als Grundsicherung ablösen. Mit seiner Einführung steigt der Regelsatz… Weiterlesen »Bundestag beschließt Bürgergeld: Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig

Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell… Weiterlesen »Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise: Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist heute einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Bundesrates gewählt worden. Die einjährige Amtszeit beginnt am 1. November und steht unter… Weiterlesen »Neuer Bundesratspräsident: Peter Tschentscher ist die richtige Wahl in herausfordernden Zeiten

Bei der gestrigen Landtagswahl in unserem Nachbarland ist die SPD mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stephan Weil klar stärkste Partei geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis… Weiterlesen »Gratulation nach Niedersachsen – Deutlicher Wahlsieg für die SPD