Auch in Hamburg und in der Bürgerschaft beschäftigen wir uns natürlich mit der Lage im Iran. Mit großer Sorge blicken wir auf das brutale Vorgehen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Lage im Iran, Kriegsflüchtlinge, soziale Hilfen, Verbesserung der Pflege, Ausweitung des Wohngeldes
In schwierigen Zeiten gibt es auch positive Nachrichten: Heute wird der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und damit das Wahlversprechen der SPD eingelöst. Allein in… Weiterlesen »Versprechen eingelöst – Mindestlohn erhöht
Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft haben am Freitag sieben verschiedene Fachleute den von CDU und Linken vorgelegten Erweiterungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)… Weiterlesen »Sachverständigen-Anhörung im Verfassungsausschuss: PUA-Erweiterungsantrag von CDU und Linken ist nicht zustimmungsfähig
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat aktuell gemeldet, ein bisher unbekannter Kalendereintrag des ehemaligen Finanzsenators und heutigen Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher weise auf eine „neue Spur“ bei… Weiterlesen »Falsche Angaben zum PUA Cum-Ex: Kein Treffen mit Bezug zum 17. November 2016
In der aktuelle Sitzung der Bürgerschaft haben wir den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2023/24 sowie die Finanzplanung der Stadt bis 2026 debattiert. Für das Jahr… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Haushaltsplan 2023/24, klimaneutrale Sanierungen, Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge
Die Bürgerschaft hat den Antrag des Senats mit überwältigender Mehrheit angenommen, dem 76-Jährigen unsere höchste Auszeichnung zu verleihen – mit Ausnahme der AfD. Aus unserer… Weiterlesen »Udo Lindenberg ist neuer Ehrenbürger der Stadt Hamburg
Top-Thema der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung war die Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Meine Fraktion begrüßt dabei die… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Energiesicherheit, Klimaneutralität, Cum-Ex, medizinische Versorgung
Die Bürgerschaft hat gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex) debattiert. Für eine… Weiterlesen »Cum-Ex: Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungs-ausschussgesetzes
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ende der Beweiserhebung noch… Weiterlesen »Cum-Ex: Es gibt keine Belege für eine politische Einflussnahme im Steuerverfahren Warburg
Nachdem die CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex vom früheren HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden und Ex-CDU-Bundesschatzmeister, Dr. Wolfgang Peiner, eine bestellte Aussage vortragen ließ,… Weiterlesen »Cum-Ex: Opposition verliert den Überblick
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