Das bundesweite Ergebnis der Europawahl ist eine Niederlage für die SPD – die Enttäuschung ist groß. Und: Das Abschneiden der AfD erfüllt uns mit Sorge,… Weiterlesen »Ergebnis der Europawahlen 2024
Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen seinen 75sten Geburtstag, und das hat meine Fraktion zum Anlass genommen, dies in der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: 75 Jahre Grundgesetz – Verteidigung der Demokratie gegen Rechtspopulisten und -extremisten, Reform der Schuldenbremse, Kosten für Bauvorhaben reduzieren, Entwicklung Ernährungsstrategie, E-Mobilität
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ werden wir noch eine Reihe weiterer prominenter Zeuginnen und Zeugen aufrufen. Diese sollen Einblick in die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank… Weiterlesen »Neue Zeugenbefragungen im PUA „Cum-Ex“: Geschäfte der HSH Nordbank zur CDU-Regierungszeit aufklären
Meine Fraktion und die der Grünen ersuchen den Senat, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Wir wollen die Schuldenbremse dabei flexibler und… Weiterlesen »Mehr Investitionen für eine nachhaltige Zukunft – Reform der Schuldenbremse
Der Stadt Hamburg stehen aufgrund vorausschauender Finanzplanung für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen zusätzliche 71,6 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies geht aus einer… Weiterlesen »Vorzeitige Tilgung von Corona-Notkrediten: Mehr Bewegungsfreiheit für Hamburger Haushaltsberatungen
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde gestern über die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus debattiert. In Hamburg, aber auch an anderen Orten, fanden in… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gegen Extremismus, Photovoltaik auf Sportanlagen, Stärkung Hebammenberuf, Änderung Schulgesetz
Für die jüngste Bürgerschaftssitzung hatte die LINKE das Thema „Stadtentwicklung“ angemeldet. Dabei ging es u. a. um umstrittene Projekte wie den Elbtower, das Überseequartier und… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Stadtentwicklungs-politik, Stärkung des Kindeswohls, Digitalisierung Verfassungsgericht, Städtepartnerschaften
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung hat die CDU-Fraktion einmal mehr ein erhebliches Wahlkampfgetöse veranstaltet – die Verkehrspolitik in unserer Stadt sei schlecht, mit… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, kostenloses Schüler- und Schülerinnenticket, Allianz sicherer Hauptbahnhof, geförderter Wohnungsbau, Ausbau Glasfasernetz, nächste Bürgerschaftswahl am 2. März 2025
In der Aktuellen Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung ging es um die Gleichstellung von Frauen in Deutschland – anlässlich des Weltfrauentages am 8. März. In vielen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gleichstellung von Frauen, Zwischenbericht Cum-Ex, Gewinnung von Fachkräften, Förderung Kreislaufwirtschaft, Modernisierung Sportanlagen
In der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurde über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Dieser macht deutlich: Von den Vorwürfen, die CDU und Linke zur Einsetzung des… Weiterlesen »Bürgerschaft debattiert PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme, kein Schaden für die Stadt
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