Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Die Nachricht teilen:

Share on facebook
Share on linkedin
Share on twitter
Share on email

„Die Ampel steht“ – so wurde gestern von Olaf Scholz die Präsentation des Koalitionsvertrags zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingeleitet. Der Vertrag trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und kann hier gelesen und heruntergeladen werden: https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/

Es ist die erste Drei-Parteien-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik.

In intensiven, konstruktiven, vertrauensvollen – aber auch vertraulichen – Gesprächsrunden wurden letztlich tragfähige Lösungen auch bei schwierigen Fragen gefunden.

Bevor ich etwas detaillierter auf den Koalitionsvertrag eingehe, ein Blick zurück.

Nach der Bundestagswahl 2017 waren wir bereit, in die Opposition zu gehen, ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP zeichnete sich ab. Die Gespräche zogen sich jedoch nicht nur lange hin, sondern wurde auch immer wieder durch diverse Indiskretionen aus Verhandlungskreisen erschüttert, so dass die Verhandlungen letztlich platzten.

Aus Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land sind wir dann in die ungeliebte Große Koalition gegangen. Der damalige Koalitionsvertrag trug dann aber eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, und viele Ziele unserer Partei konnten umgesetzt werden, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales, wo unser Minister Hubertus Heil einen hervorragenden Job gemacht hat.

Das alles aber schlug sich in diesem Wahljahr zunächst nicht in den Umfragen wieder, noch im Juli – drei Monate vor der Wahl – stand die SPD bei 16 Prozent. Durch einen hervorragenden Wahlkampf, mit einem absolut überzeugenden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, wurde die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Partei.

Nachdem die Union sich quasi selbst zerlegt hat und damit auch die FDP von ihrer ursprünglichen Haltung abgewichen ist und die Grünen sehr früh ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD geäußert hat, haben wir nun die „Ampel“.

Damit übernehmen wir die Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Wir wollen die Grundlagen dafür legen, Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern.

Dafür gehen wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre an: Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Wir schaffen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts und machen das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher.

Wir machen Politik, die das Leben der Menschen ganz konkret besser macht und Sicherheit im Wandel bietet. Zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, eine Kindergrundsicherung und stabile Renten. Damit sind sie eine wichtige Grundlage dafür, dass wir als Gesellschaft heute wie in Zukunft gut zusammenleben.

Wir haben im Wahlkampf immer wieder von Respekt gesprochen. Diesen Respekt wollen wir nun auch zeigen. Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet mehr Respekt für 10 Millionen Beschäftigte. Mit dem neuen Kindergeld und der Bündelung von Leistungen sorgen wir dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Durch den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und befähigen die Kommunen dazu, gutes Wohnen, Leben, Lernen und Arbeiten zu vereinbaren. Wir investieren in gerechte Chancen und eine zeitgemäße Bildung für eine Welt im nicht nur digitalen Wandel.

Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nachhaltige Mobilitätswende vorantreiben. Wir stabilisieren die Rente und stärken die Pflege. Wir machen unsere Politik für Nachhaltigkeit, moderne Mobilität und Klimaschutz zum Jobmotor.

Mit einer Kultur der Weiterbildung, mit verlässlicher Bildung und Betreuung und einem modernen Gesetz für qualifizierte Zuwanderung wollen wir dafür sorgen, dass gut ausgebildete, motivierte Fachkräfte die vielfältigen Aufgaben übernehmen können, die jetzt anstehen.

Wir verstehen uns bei all dem als Partner in Europa und der Welt, weil wir vieles nur gemeinsam können.

Und: Natürlich ist die Bewältigung der Corona-Pandemie bei all dem eine zentrale Aufgabe.

Die künftige Bundesregierung wird sofort Maßnahmen ergreifen, um zielgerichtet auf die aktuelle Lage zu reagieren. Der merkwürdige Schlingerkurs des ehemaligen Bundesgesundheitsministers gehört der Vergangenheit an.

Es wird ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet, sowie eine Expertengruppe aus VirologInnen, SoziologInnen und PsychologInnen im Kanzleramt, die die Entwicklungen tagesaktuell beurteilen. So kann schnell und auf wissenschaftlicher Basis auf das Geschehen reagiert werden.

Ganz besonders ist es wichtiger denn je, dass sich jetzt alle impfen lassen. Deshalb wird es neben den Impfzentren mehr mobile Impfteams geben, um flächendeckende Impfungen zu ermöglichen. In Einrichtungen mit besonders gefährdeten Gruppen, Alten- und Pflegeheime zum Beispiel, wird die verpflichtende Impfung für MitarbeiterInnen geprüft.

Neben den weitreichenden Regelungen zu 2G und 2G+, die nun im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen, beim Restaurantbesuch und 3G bei der Arbeit, müssen wir auch privat wieder vorsichtig sein. Impfen und tagesaktuelle Tests schützen nicht nur uns, es geht um die Gesundheit von Tausenden.

Die inhaltlichen Vorgaben sind gemacht, wir werden uns in vier Jahren daran messen lassen.

Der Fahrplan in den nächsten Wochen sieht nun so aus: Als erste Partei lassen die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, am 5. Dezember hält die FDP ihren Parteitag darüber ab. Die SPD hält einen außerordentlichen Bundesparteitag ab, wo rund 600 Parteitagsdelegierte abstimmen. Ich hoffe und werbe für eine breite Zustimmung.

Ab dem 6. Dezember blicken wir mit großer Spannung und Freude nach Berlin, wo dann in der Bundestagssitzungswoche unser ehemaliger Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden soll.