Aktuelles aus der Bürgerschaft: Koalitionsvertrag im Bund, Corona-Impfkampagne, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung

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In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung war der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis im Bund das große Thema. Meine Fraktion hatte das Fraktion hatte unter dem Titel „Koalition für Aufbruch und Fortschritt: Die Ampel ist das richtige Bündnis in einer Zeit größter Herausforderungen“ angemeldet.

Wir sind dabei der Überzeugung, dass der Koalitionsvertrag neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven schafft, die großen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Transformation der Wirtschaft konkret angeht und für sozialen Ausgleich sorgt.

Und dass mit Olaf Scholz nun aller Voraussicht nach ein Hamburger Kanzler sein wird, kann uns als Stadt stolz machen. Gleichzeitig ist aber auch unser Anspruch an die neue Koalition, die vielfältigen Maßnahmen zügig umzusetzen und die dafür erforderlichen milliardenschweren Ressourcen in Bund und Ländern auch tatsächlich bereitzustellen.

Im Koalitionsvertrag werden viele Impulse aus Hamburg aufgegriffen, z. B. beim Mindestlohn. Hamburg hat sich schon vor Jahren darauf verständigt, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen, jetzt geschieht dies bundesweit. Rund zehn Millionen Menschen werden davon profitieren. Die Kindergrundsicherung wird die Situation für von Armut bedrohte Kinder und Familien verbessern. Auch die Reform des BAföG, die Ausbildungsplatzgarantie sowie die Digitalisierung der Schulen eröffnet vielen jungen Menschen neuen Perspektiven. Dass Kinderrechte endlich in die Verfassung aufgenommen werden und das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird, war lange überfällig.

Ebenfalls wird die Handschrift Hamburgs in der Wohnungspolitik deutlich. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist – gerade in den Städten und Metropolen Deutschlands – eine der entscheidenden sozialen Fragen. Mit dem Bündnis für das Wohnen hat Hamburg erfolgreich den Wohnungsbau vorangetrieben.

Gleiches gilt für die Reform der Fachkräftezuwanderung sowie des Staatbürger- und Aufenthaltsrechtes. Auch hier hat Hamburg mit seiner vielfältigen Stadtgesellschaft eine Vorreiterrolle gespielt.

Neue Perspektiven gelingen auch mit einem sozial-verträglichen Klimaschutz, der Beschäftigung und Wohlstand für alle sichert, Innovationen ermöglicht und das Klima konkret schützt.

Auch die Mobilitätswende und der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur sind last but not least Hamburger Kernprojekte.

Natürlich war auch Corona wieder Thema. Es ist gut, dass in den vor uns liegenden schweren Wochen auch die Fachärztinnen und Fachärzte intensiv in die Impfkampagne einsteigen. Leider aber kündigt der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem an, dass alle Menschen ab 18 Jahren sofort die Berechtigung für eine Booster-Impfung haben – anstatt deutlich zu sagen, dass das in der Regel nur für Menschen gilt, deren letzte Impfung mindestens sechs Monate zurückliegt.

Und gleichzeitig schein Jens Spahn nicht zu merken, dass sich das Impfstoff-Lager leert. Eigenmächtig kürzt er bestellte Mengen oder tauscht den vereinbarten Impfstoff gegen einen anderen aus, für den es abweichende Empfehlungen gibt. Mit diesem Verhalten gefährdet der Minister die Impfkampagne. Auch in dieser Hinsicht wird es Zeit, dass die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

In Sachen Klimaschutz wird ein Pilotprojekt erstmals Emissionskosten einpreisen. Mit einem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten offengelegt und die entstandenen Emissionen in der Preisgestaltung berücksichtigt werden. Hierfür werden erstmals und beispielhaft jeweils ein städtisches Bauprojekt und ein städtisches Beschaffungsvorhaben aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ausgewählt, bei deren Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ein fiktiver CO2-Preis mit einbezogen werden soll, um langfristige Kosten für Klima, Stadt und Menschen aufzuzeigen. Dabei soll geprüft werden, ob klimafreundliche Produkte und Planungen unter den veränderten Rahmenbedingungen stärker berücksichtigt werden.

Hintergrund: In fast jedem Produktions- und Handlungsvorgang wird CO2 emittiert, die dabei entstehenden Kosten für Klima und Gesellschaft werden aber bislang oft nicht eingepreist.

Des Weiteren wollen wir unter dem Motto „Innovationspower“ in Hamburg  das Fundament für eine krisenfeste Wirtschaft sichern. Der Senat will in 2021/2022 die Hamburger Wirtschaft mit rund 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Maßnahmen unterstützen. Zudem soll der Hamburger Neustartfonds City und Zentren weitere 500.000 Euro erhalten, sodass sich das Gesamtvolumen des Fonds auf 1,6 Millionen Euro erhöht, um den Einzelhandel in der City und den Quartieren mithilfe attraktivitätssteigernder Events neu zu beleben.

Seit Beginn der Pandemie wurde in Hamburg eine Vielzahl wirtschaftspolitischer Maßnahmen ergriffen, um akute Liquiditätsengpässe und Insolvenzen zu verhindern. Mit den neuen Maßnahmen bleiben wir am Ball, denn eine innovationsfähige Wirtschaft fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen und kurbelt die Konjunktur an.

Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html