Bei der gestrigen Landtagswahl in unserem Nachbarland ist die SPD mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stephan Weil klar stärkste Partei geworden.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen, der bisherige Koalitionspartner CDU fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein und ist mit 28,1 Prozent deutlich dahinter. Die Grünen landen bei 14,5, die AfD erreicht 10,9 Prozent. Die FDP scheitert mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke liegt mit 2,7 Prozent ebenfalls erneut unter dieser Marke.
Trotz der Verluste von 3,5 Prozent ist die SPD somit im Landtag mit 57 von insgesamt 146 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion und wieder klar in der Regierungsverantwortung, hätte mit den Grünen (24 Abgeordnete) zusammen eine große Mehrheit. Dazu Stephan Weil: „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt – und niemand anders sonst. Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden.“
Die Strategie der CDU zog nicht, der Anti-Ampel-Wahlkampf gegen die Koalition in Berlin hat die Wählerinnen und Wähler in unserem Nachbarland nicht überzeugt. Diese Wahl war keine Abrechnung mit der Ampel, sondern eine Landtagswahl – die Amtsinhaber Stephan Weil gewonnen hat, weil die Menschen ihm mehr vertrauen.
Ganz treffend sagt der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dazu: „Es hat auch ein bestimmter Politikansatz gewonnen – der eines Ministerpräsidenten, der selbstbewusst für sein Bundesland, aber in Verantwortung fürs große Ganze agiert. Der nicht versucht, mit der Regierung in Berlin rum zu rangeln, sondern, der das Gemeinsame sucht.“
Dass die FDP es nicht geschafft hat, hat sie sich selbst zuzuschreiben – vielleicht sollte sich wieder auf ihre einstigen sozial-marktwirtschaftlichen Wurzeln besinnen.
Bitter ist natürlich, dass die AfD sich auf über 10 Prozent verbessern konnte, aber ich bin der festen Überzeugung, dass viele Wählerinnen und Wähler diese Partei nicht wegen ihres Programms gewählt haben, sondern aus Angst und Protest. Es ist ja ein Markenzeichen der Rechtspopulisten, Ängste zu schüren – und es kommt weiterhin darauf an, die Sorgen und Probleme vieler Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen und mit geradliniger und sozial ausgewogener Politik dem entgegenzutreten.
Nach den üblichen Kontrollen und Nachzählungen wird das amtliche Endergebnis der Wahlen am 20. Oktober bekannt gegeben – bis dahin sollen die ersten Gespräche zwischen der SPD und den Grünen aufgenommen werden. In der niedersächsischen Verfassung gibt es die Verpflichtung, binnen sieben Wochen einen Ministerpräsidenten zu wählen. Aber traditionell geschieht das schon mit der Konstituierung des neuen Landtages, also spätestens am 8. November.
Ein guter Tag für die SPD und für Niedersachsen – und Rückenwind für Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin!