Am Wochenende sind Vertreterinnen und Vertreter von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken in Kiel zur ersten Klausurtagung in der 22. Legislaturperiode zusammengekommen.
Dabei debattierten wir die die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Hamburgs, zu denen auch die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gehört. Vor diesem Hintergrund ging es insbesondere um die aktuellen Aufgaben in der Sozial- und Innenpolitik, die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Zukunft des Bauens.
Uns allen ist klar, dass der Angriff Putins auf die Ukraine unser Land und unsere Stadt vor neue Herausforderungen stellt, etwa durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen sowie stark steigende Energiepreise und Baukosten. Die kommenden Jahre werden auch deshalb viele Anstrengungen erfordern, gleichzeitig aber auch Chancen eröffnen. Das gilt für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft ebenso wie für die Bewältigung des Fachkräftemangels und die Digitalisierung.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war der Haushaltsplanentwurf des Senats für die Jahre 2023 und 2024. Demnach stehen für das Jahr 2023 18,3 Milliarden Euro und für 2024 18,8 Milliarden Euro für den städtischen Haushalt zur Verfügung – ein deutliches Plus im Vergleich zu 2022 mit 17,7 Milliarden Euro. Es ist dabei gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden sowie in wichtigen Bereichen – etwa bei den Investitionen – weitere Akzente zu setzen.
Als Hamburger Sozialdemokratie tragen wir dafür Sorge, die Grundfunktionen der Stadt unter schwierigen Bedingungen aufrecht zu erhalten, ohne dabei wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung aus dem Blick zu verlieren. Das bewährte Format der Hamburg-Klausur zeigt die Geschlossenheit unserer Partei. Sie ist die Grundlage für die Erfolge der Vergangenheit und wird auch wesentliche Voraussetzung für die kommenden Europa- und Bezirksversammlungswahlen sein. Die Klausur hat gezeigt, dass die SPD Hamburg dafür gut aufgestellt ist.