Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mindestlohn, Flüchtlingshilfe, nachhaltige Wasserstoffwirtschaft, umweltfreundlichere Kreuzschifffahrt

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Auf Anmeldung meiner Fraktion wurde in der aktuellen Bürgerschaftssitzung das Thema „12 Euro Mindestlohn beschlossen: Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ debattiert. Am 3. Juni hatte der Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns von 9,82 Euro auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Hamburg war in dieser Hinsicht wieder einmal bundesweiter Vorreiter: Schon 2012 haben wir als erste einen Landesmindestlohn eingeführt und damit die bundesweite Durchsetzung vorangetrieben. Auch beim 12 Euro Mindestlohn sind wir vorangegangen, indem wir diese Untergrenze tariflich in allen städtischen Unternehmen eingezogen haben.

Nun bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro eine direkte Gehaltserhöhung für 8,6 Millionen Menschen in ganz Deutschland, für viele von ihnen gleich um 22 Prozent – darunter vor allem Frauen. Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft um 15 bis 20 Milliarden Euro und gibt unserer Wirtschaft so einen deutlichen Schub. Er ist ein konkreter, materieller Ausdruck für die Würde und den Wert der Arbeit vieler Menschen und bedeutet Respekt vor ihrer Leistung.

Des Weiteren setzen wir uns mit einem Antrag dafür ein, den Austausch auf dem „Forum WIR“, das in der Flüchtlingshilfe Engagierte mit Verwaltung und Hilfsorganisationen zusammenbringt, zu verstärken. So soll das für den 2. September auf Kampnagel geplante Forum genutzt werden, um einen direkten Austausch zwischen Schutzsuchenden, Engagierten, Verwaltung sowie Zivilgesellschaft und Politik zu ermöglichen. Der Dialog soll unabhängig von der Herkunft der Schutzsuchenden über die unterschiedlichen Rahmenbedingungen informieren, Probleme analysieren sowie faire und bedarfsorientierte Hilfe bieten. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges haben zuletzt vor allem viele Menschen aus der Ukraine Zuflucht in Hamburg gesucht.

Das Forum-Flüchtlingshilfe hat sich in der Arbeit mit Geflüchteten und vielen freiwillig in der Flüchtlingshilfe Engagierten in den vergangenen Jahren sehr bewährt. Auch heute bietet das zum ‚Forum WIR‘ weiterentwickelte Format den Geflüchteten aus der Ukraine hilfreiche Strukturen. Das gilt sowohl für die Gemeinschaft der UkrainerInnen in Norddeutschland selbst als auch für die vielen Initiativen der Flüchtlingshilfe, die sich in den Hamburger Stadtteilen gebildet und im Bündnis der Hamburger Flüchtlingsinitiativen organisiert haben.

In punkto nachhaltiger Wasserstoffwirtschaft stellt Hamburg die Weichen für eine klimaverträgliche Industrie der Zukunft Das geht aus einer Großen Anfrage Regierungsfraktionen an den Hamburger Senat hervor.

Neben der laufenden Bewerbung von Hamburger Unternehmen um Mittel des europaweiten Wasserstoff-Programms „Important Projects of Common European Interest“ – kurz IPCEI – wird in der Hansestadt aktuell eine Vielzahl von strukturellen Wasserstoffprojekten bewegt. So stellt etwa die Bundesregierung 70 Millionen Euro für ein Innovations- und Technologiezentrum für Luft- und Schifffahrt in Hamburg, Bremen/Bremerhaven und Stade zur Verfügung, das an der Optimierung von Brennstoffzellensystemen arbeiten wird. Im zweiten Halbjahr 2022 sollen hier erste konkrete Förderanträge an den Bund gestellt werden können, mit dem Ziel, das noch vor Jahresende 2022 erste Bewilligungen erfolgen.

Zudem gibt es erste Planungen zum Bau einer Wasserstoff-Pipeline nach Dänemark. Nach Einschätzung von Gasnetzbetreibern ist davon auszugehen, dass diese „HyPerLink III“-Pipeline als Teil eines europäischen Wasserstoffnetzes bereits im Jahr 2025 zehn bis 25 Prozent des künftigen deutschen Wasserstoffbedarfs decken könnte.

Die Kreuzschifffahrt ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Hamburg, gleichzeitig aber gibt es immer wieder dadurch verursachte Umweltprobleme.

Die Branche musste wegen Corona teils 80-prozentige Umsatzeinbußen in Kauf nehmen. Aber mit unbürokratischen Maßnahmen und schnellen Hilfen wie beispielsweise einer Stundung von Hafennutzungsentgelten oder einer nach Umweltfreundlichkeit gestaffelten Ermäßigung des Liegegeldes konnten in Hamburg die schlimmsten Probleme abgefedert werden.

In einer Antwort auf die Schriftliche Anfrage meiner SPD-Kollegen Arne Platzbecker und Hansjörg Schmidt betont der Senat aber gleichzeitig, dass eine drastische Reduktion von Treibhausgasen erreicht werden muss.

Das muss vor allem durch den Ausbau der Landstromversorgung geschehen. Mit massiven Investitionen und großem Engagement rüsten wir die nun verbleibenden Liegeplätze nach und beginnen parallel, die komplizierte Technik auch für Containerschiffe umzusetzen. Denn Landstrom hilft nicht nur die Ökobilanz der Schifffahrt zu verbessern, sondern sorgt gleichzeitig auch für saubere Luft in Hamburg.

Voraussichtlich im Jahr 2023 werden das Cruise Center Steinwerder und das Cruise Center HafenCity mit umweltfreundlichen Landstromanlagen ausgestattet werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 36 Millionen Euro, von denen der Bund rund 20 Millionen Euro beiträgt.

Weitere Infos hier