Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind gestern Abend erfolgreich abgeschlossen worden, das Ergebnis wurde heute Mittag in einer Pressekonferenz präsentiert. Und im Gegensatz zum Bund, wo es zuletzt immer mal wieder Querschläge gab, wurde das hier bei uns geräuschlos und vertrauensvoll über die Bühne gebracht.
Dass die Vorstellung des Koalitionsvertrages erst eine Stunde vor der aktuellen Bürgerschaftssitzung passierte, wurde von Medienvertretern kritisiert – Peter Tschentscher aber konnte das klarstellen: Es ging nicht früher, weil er an der zentralen Gedenkveranstaltung für die von den Nazis in den letzten Kriegstagen ermordeten 20 jüdischen Kinder am Bullenhuser Damm teilnahm.
Somit haben wir uns mit den Grünen auf einen weiteren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre geeinigt, unter dem Titel „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand!“
Die 148 Seiten starke Vertrag ist auf der Webseite der SPD Hamburg abrufbar: Koalitionsvertrag_2025
In Kürze zum Inhalt: Wir verbinden weiterhin eine Politik für eine starke Wirtschaft und gleichzeitig für ein soziales, gerechtes und solidarisches Miteinander, besonders im Bereich Wohnungsbau.
Wir werden uns weiter intensiv um gerechte Bildungschancen kümmern, um den Ausbau des ÖPNV und um ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer/innen. Wir werden weiterhin unsere ambitionierten Klimaziele verfolgen, Hoch- und Subkultur fördern sowie den Sport als nach wie vor bedeutenden Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders unterstützen. Und nicht zuletzt werden wir auch die öffentliche Sicherheit weiter verbessern.
In den Behörden gibt es sinnvolle Umstrukturierungen: Die Zuständigkeit für die Bezirke wandert in die Finanzbehörde und um die vielen Themenfelder der Sozialbehörde politisch noch steuerbarer und effizienter zu behandeln, geht der Bereich des Arbeitsmarktes in die Wirtschaftsbehörde und der Kinder-Jugend-Familien-Bereich wird in einer Behörde mit Schule und Bildung zusammengeführt.
Früher hieß es manchmal von politischen Gegnern „Sozis können nicht mit Geld umgehen“, das war schon immer falsch und hier in Hamburg erst recht. Deshalb war auch Peter Tschentschers süffisante Aussage bei der Vorstellung des Vertrags in der Pressekonferenz wunderbar: „Hamburg hat die höchste Wirtschaftskraft pro Einwohner/in von allen Bundesländern – da hat wohl jemand die Tabelle von unten gelesen!“
Nun muss noch der Landesparteitag der SPD am morgigen Samstag zustimmen, die Grünen dann am Montag folgen – Mitte der Woche soll dann der Vertrag offiziell besiegelt werden.
Ich bin sehr guter Hoffnung, dass wir unsere Politik mit unseren Inhalten für Hamburg erfolgreich fortführen können, mit einem großartigen Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister an der Spitze und sehr gut arbeitenden Senatorinnen und Senatoren. Mal sehen, ob es im Bund dann auch so klappt.
Hier noch ein paar Zitate der SPD-Verhandlungsführer/innen:
Peter Tschentscher:
„Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir den erfolgreichen Kurs unserer Stadt fort. Hamburg hat das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, ist erfolgreich in der Innovationspolitik und hat selbst in der größten deutschlandweiten Wohnungsbaukri
erem Regierungsprogramm soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit in unsicheren Zeiten geben.“
Melanie Leonhard, SPD-Landesvorsitzende:
„In Zeiten globaler Unsicherheit haben wir uns auf den Weg gemacht, erneut eine stabile und zukunftsorientierte Regierung für Hamburg zu bilden. Mit dem sorgfältig ausgehandelten Koalitionsvertrag kommen wir diesem Auftrag nach. Auf dieser Grundlage wird der neue Senat die Stadt in den kommenden fünf Jahren solidarisch und nachhaltig regieren, um das Leben der Menschen in Hamburg Stück für Stück besser zu machen.
Aus Sicht der SPD ist es gelungen, unser Wahlkampfversprechen „Hamburg vereint“ in konkrete Vorhaben des Koalitionsvertrags zu übersetzen. Für die von mir verantworteten Bereiche freue ich mich über die Vereinbarungen zur Hafenentwicklung, zur Industrie- und Innovationsförderung und dass Hamburg die Stadt der guten Arbeit mit starker Tarifbindung, Arbeitsschutz und funktionierender Mitbestimmung bleibt.
Ich danke den Verhandlerinnen und Verhandlern beider Parteien für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung für die Stadt.“
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Mit dem neuen Koalitionsvertrag knüpfen wir an den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre an und setzen zudem neue Impulse. Unsere Politik steht auch in den kommenden fünf Jahren für ein soziales, innovatives, wirtschaftlich starkes und nachhaltiges Hamburg für alle Menschen in unserer Stadt. Gemeinsam stellen wir die Weichen, um Hamburg auch in politisch herausfordernden Zeiten sicher und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.
Hamburg steht für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Stadtentwicklung und funktionierender Klimaschutz bleiben Kernthemen der SPD. Wir wollen unsere Stadt als Metropole der guten Arbeit weiter voranbringen – mit fairen Löhnen, starker Mitbestimmung, sicheren Arbeitsplätzen und attraktiven Standortbedingungen.
Die Bezirksverwaltung ist das Gesicht des Staates vor Ort. Die Bürger/innen erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen schnell und möglichst unkompliziert bearbeitet werden. Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir daher alles daran, die Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie ab- und digitale Dienstleistungen auszubauen. Dazu werden wir die Bezirksverwaltungen personell und strukturell stärken.
Unser Ziel ist klar: Hamburg soll eine Stadt für alle bleiben – und der neue rot-grüne Koalitionsvertrag ist dafür der richtige Schritt.“