Der Senat hat gestern den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Mit Rekordinvestitionen, der Sicherung zentraler Leistungsversprechen und einer soliden Finanzpolitik setzt Hamburg dabei auf Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, rückläufiger Einnahmeerwartungen und steigender gesetzlicher Ausgaben hält die Stadt damit Kurs bei Investitionen und Konsolidierung.
Dieser Doppelhaushalt entsteht in einer Zeit großer Herausforderungen. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt schwach, die finanziellen Spielräume werden enger und viele Länder und Kommunen geraten finanziell zunehmend unter Druck. Hinzu kommen erhebliche Einnahmeausfälle durch bundespolitische Entscheidungen sowie steigende Ausgaben, auf die Länder und Kommunen nur begrenzten Einfluss haben. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung die von ihr angekündigten Reformen mutig in Angriff nimmt.
Klar ist aber auch: Hamburg kann nicht über seine Verhältnisse leben. Wer jetzt nicht handelt, setzt die Zukunft des Landes und unserer Stadt aufs Spiel. Deshalb setzt der Senat klare Prioritäten und handelt mit Augenmaß, um die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in den kommenden Jahren zu sichern. Gleichzeitig sendet der Doppelhaushalt ein klares Signal: Hamburg sichert zentrale Leistungen und investiert so stark wie nie zuvor in die Zukunft der Stadt – in Bildung und Wissenschaft, in bezahlbares Wohnen, in Sicherheit, Innovation und Infrastruktur, in den Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt. Gerade in solchen Zeiten zeigt sich, was verantwortungsvolles Regieren bedeutet.
In vielen Städten und Ländern ist die Lage noch deutlich dramatischer: Sie müssen schon heute Investitionen verschieben oder Leistungen infrage stellen. Hamburg kann dagegen Investitionen auf den Weg bringen, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern und Zukunftsperspektiven eröffnen.
Die Hamburgische Bürgerschaft wird diesen Entwurf in den kommenden Monaten intensiv beraten. In dieser besonderen Lage muss gelten: Wer andere Prioritäten setzen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.