Am vergangenen Mittwoch gab es die erste und damit konstituierende Sitzung der neugewählten Bürgerschaft, mit vielen alten, aber auch neuen Gesichtern.
Hier zunächst noch einmal die 45 Abgeordneten meiner SPD-Fraktion:
Irene Appiah, Koorosh Armi, Mehria Ashuftah, Julia Barth-Dworzynski, Cem Berk, Ole Buschhüter, Mithat Çapar, Indira Chuda, Kemir Čolić, Matthias Czech, Simone Gündüz, Nils Hansen, Astrid Hennies, Jessica Hennig, Clarissa Herbst, Tom Hinzmann, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Ali Kazanci, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Jan Koltze, Claudia Loss, Gulfam Malik, Alexander Mohrenberg, Baris Önes, Lena Otto, Oktay Özdemir, Milan Pein, Sören Platten, Arne Platzbecker, Anja Quast, Marc Schemmel, Frank Schmitt, Hansjörg Schmidt, Sören Schumacher, Olaf Steinbiß, Tim Stoberock, Philine Sturzenbecher, Sarah Timmann, Juliane Timmermann, Annika Urbanski, Carola Veit, Isabella Vértes-Schütter, Michael Weinreich.
Traditionell wird am ersten Sitzungstag der oder die Bürgerschaftspräsident/in gewählt. Auf unseren Vorschlag hin wurde meine Fraktionskollegin Carola Veit mit 102 von 120 abgegebenen Stimmen erneut ins Amt der Bürgerschaftspräsidentin gewählt. Dieses hervorragende Ergebnis zeigt, wie groß das Vertrauen der Parlamentarier/innen aus unterschiedlichen Fraktionen in ihre Person ist.
Das Parlament kann sich sicherlich keine bessere Präsidentin wünschen – seit vierzehn Jahren vertritt Carola Veit die Bürgerschaft mit klarer Haltung nach außen, setzt wichtige Akzente für Demokratie, Transparenz, Beteiligung oder Kinder- und Jugendförderung und sorgt vor allem mit souveräner und respektvoller Sitzungsleitung für einen guten parlamentarischen Umgang untereinander.
Und somit bleibt es dabei: In gesellschaftlich herausfordernden Zeiten ist das Parlament eine entscheidende Institution für das demokratische Miteinander. Ein ordentlicher parlamentarischer Umgang und konstruktive politische Debatten in der Bürgerschaft sorgen dafür, dass Demokratie in Hamburg gelebt werden kann.
Meine Fraktion ist auch in dieser Legislaturperiode wieder breit aufgestellt und vereint Abgeordnete mit den unterschiedlichsten Hintergründen aus allen Teilen Hamburgs. Als mit Abstand größte Fraktion übernehmen wir weiterhin Verantwortung für eine soziale, nachhaltige und innovative Politik für alle Hamburger/innen.
In einer Sitzungspause haben sich alle Fraktionen zurückgezogen, um ihre Vorstände zu wählen – hier meine Fraktion:
Dirk Kienscherf (Fraktionsvorsitzender), Martina Koeppen (stellv. Fraktionsvorsitzende), Juliane Timmermann (stellv. Fraktionsvorsitzende), Isabella Vértes-Schütter (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Ole Thorben Buschhüter (Parlamentarischer Geschäftsführer) sowie den Abgeordneten Nils Hansen, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Jan Koltze, Milan Pein, Anja Quast, Frank Schmitt, Sören Schumacher und Carola Veit.
Parallel haben die Koalitionsverhandlungen mit unserem bisherigen Regierungspartner, den Grünen, begonnen. Die SPD hat dafür folgendes zehnköpfige Kern-Verhandlungsteam nominiert:
Dr. Peter Tschentscher (Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister), Dr. Melanie Leonhard (SPD-Landesvorsitzende), Dr. Nils Weiland (SPD-Landesvorsitzende), Ksenija Bekeris (stv. Landesvorsitzende), Mithat Capar (stv. Landesvorsitzender), Dirk Kienscherf (Fraktionsvorsitzender), Martina Koeppen (stv. Fraktionsvorsitzende), Ole Thorben Buschhüter (Parl. Geschäftsführer), Dr. Andreas Dressel (Finanzsenator), Cornelia Schmidt-Hoffmann (Bezirksamtsleiterin Bergedorf).
Als erstes wurde dabei – in konstruktiver, konzentrierter und angenehmer Atmosphäre – in folgenden Themenbereichen schon Einigungen erzielt:
Der Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesebene soll unterstützt werden. Das ist wichtig, denn auch in Hamburg werden in den nächsten Jahren viele Milliarden investiert, es geht dabei vor allem um die Modernisierung unserer Infrastruktur. Und deshalb wird die Planungsbeschleunigung nicht nur von Hamburg aus gefordert, sondern soll auch konkret genutzt werden, z. B. bei der Köhlbrandquerung.
Darüber hinaus wurden Bürokratieentlastungsmaßnahmen vereinbart, vor allem im Bereich der Digitalisierung – Hamburg soll serviceorientiert sein und den Titel als smarteste Stadt Deutschlands halten. Jetzt schon gibt es 300 Online-Verfahren, aber es soll konkret jede einzelne Regelung noch einmal auf Herz und Nieren geprüft werden. Wie beim Kita-Gutschein, der nur noch einmal beantragt werden muss, soll es auch in anderen Bereichen eine praktische Entbürokratisierung geben und dadurch die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Ämter und Behörden in unserer Stadt entlasten.
Des Weiteren wurden auch schon Vereinbarungen in der Kultur- und Wissenschaftspolitik erzielt. So soll z. B. auch Künstliche Intelligenz manches schneller machen, Hamburg soll zu einem KI-Hotspot werden. Zudem sollen die Infrastrukturen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammengezogen und durch diese Kooperation ein weiterer Standortvorteil für Hamburg entstehen.
Bis zum 12. April sind weitere Gesprächsrunden anberaumt, Ende April soll der Koalitionsvertrag stehen. In der Bürgerschaftssitzung am 7. Mai könnte sich dann Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister wählen lassen und die Senatorinnen und Senatoren ernannt werden.