In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde über die große Bedeutung der reformierten Schuldenbremse und des neugeschaffenen Sondervermögens Infrastruktur für den Bund und auch für unsere Stadt debattiert. Meine Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder“ angemeldet.
Die durch die jüngste Änderung des Grundgesetzes – aufgrund der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – ermöglichte Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur werden nun wichtige Zukunftsinvestitionen des Bundes, der Länder und damit auch in Hamburg möglich. Zuletzt hatten die Hamburger Regierungsfraktionen im Frühjahr 2024 ein entsprechendes Investitionspaket und eine Reform der Schuldenbremse gefordert.
Die bisherige starre Schuldenbremse war aus unserer Sicht zuletzt eine gefährliche Zukunftsbremse für unser Land. Sie gefährdete und verhinderte dringend notwendige Inventionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung und Klimaschutz, in Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung sowie in die Transformation unserer Wirtschaft. Endlich ermöglicht die längst überfällige Reform der Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Ländern.
Die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen, die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland, die erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe bei der Infrastruktur – dies alles zeigt die große Notwendigkeit großer struktureller Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und den Wohlstand kommender Generationen zu sichern.
Als SPD haben wir im Bund und in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen gefordert. Es ist gut, dass die Union nun auch zu diesem überfälligen Schritt bereit war. Besser und ehrlicher wäre es gewesen, diese Notwendigkeit schon vor der Bundestagswahl offen anzuerkennen und zu handeln.
Aber wir richten den Blick nun nach vorne: Wir wollen die durch die Grundgesetzänderung beschlossenen engen zusätzlichen finanzpolitischen Spielräume für die Länder auch in Hamburg möglich machen – und darauf drängen, dass der Bund nun zügig die für Hamburg wichtigen Finanzmittel bereitstellt, Planungen vorantreibt und vor allem den Hamburger Hafen aufgrund seiner bundesweiten Bedeutung endlich ausreichend unterstützt.
Des Weiteren herrschte in den letzten Wochen in meiner Fraktion großer Unmut und Verärgerung über das unsolidarische Verhalten von Anwohnerinnen und Anwohnern im Villenviertel Hochkamp. Diese hatten sich gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Einzugsgebiet ausgesprochen.
Die Unterkunft sollte auf einer als einem als Parkplatz ausgewiesene städtische Fläche am S-Bahnhof Hochkamp errichtet werden – aber das auch nur temporär, also für eine kurze Zeitspanne.
Aber nach der aus dem Jahre 1918 (!) stammenden „Hochkamp-Klausel“ können Behörden in diesem Bereich auch auf städtischem Grund keine Bauvorhaben gegen den Willen der dortigen im „Hochkamp Verein“ organisierten Anwohnerschaft realisieren, was diese jetzt nutzt.
Dieses Verhalten wird von uns scharf kritisiert, denn Hamburg trägt als traditionell weltoffene Metropole ihren Teil zur Aufnahme von Geflüchteten bei. Diese Weltoffenheit, die über Jahrhunderte Grundlage für den Wohlstand unserer Stadt war, stellen nun ausgerechnet diejenigen infrage, die davon am stärksten profitiert haben.
Dass einige der vermögendsten Menschen in unserer Stadt eine ausgewogene und ausreichende Verteilung von Geflüchteten hier bei uns verhindern, ist aus unserer Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch unhanseatisch.
Und leider ist dieser Vorgang nicht das erste Mal, dass die Stadt in den reichen Elbvororten Probleme hat, Geflüchtete unterzubringen. Auf Widerstand – allerdings auch Unterstützung – traf die Sozialbehörde im vergangenen Jahr bei einem ganz ähnlichen Vorhaben: Auch an der S-Bahn-Station Groß Flottbek, nur eine Station vom Hochkamp entfernt, erarbeitete die Stadt Pläne für eine temporäre Geflüchtetenunterkunft für rund 140 Menschen.
Mit Unterstützung der örtlichen FDP versuchten einige Nachbarn dort mit fadenscheinigen Argumenten, das zu verhindern. Doch da gibt es auch viele andere Meinungen, und zudem gibt es dort keine Klausel, die das Vorhaben verhindern könnte – insofern wird die Unterkunft in Modulbauweise gerade gebaut.
Zu guter Letzt – aber ganz wichtig: Natürlich war jetzt auch in meiner Fraktion der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD im Bund ein großes Thema. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Bildung einer neuen handlungsfähigen Regierung. Bevor der Vertrag allerdings in Kraft tritt, stimmen nun die SPD-Mitglieder über die Einigung ab.
Klar ist für uns dabei: Dies ist für die SPD insgesamt keine Wunschkonstellation, aber diese Entscheidung wird aus Verantwortung für unser Land getroffen. Angesichts der weltweiten Krisen, des Krieges in der Ukraine, wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten und internationaler Spannungen braucht es eine Bundesregierung, die zügig und entschlossen handelt – gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit.
Die SPD hat in den Verhandlungen deutlich gemacht: Mit uns gibt es auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine soziale, verantwortungsvolle Politik und zukunftsgerichtete Investitionen. Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag sehr deutlich diese Handschrift trägt. Wir werden sehr genau prüfen, ob die für Hamburg und Deutschland entscheidenden Projekte mit dem Koalitionsvertrag endlich umgesetzt werden und der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Ländern nachkommt.
Insbesondere eine deutlich erweiterte Unterstützung für unsere Hafeninfrastruktur und der Ausgleich der staatlich bedingten Wettbewerbsnachteile in Europa ist für unsere Stadt von zentraler Bedeutung. Jetzt kommt es darauf an, dass der potentiell neue Bundeskanzler Merz den Anforderungen gerecht wird – aber das letzte Wort haben nun die Mitglieder der SPD.
Hier der Link zum Koalitionsvertrag: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
Und weitere Informationen aus Hamburg gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen