Aktuelles aus der Bürgerschaft: Sozial gerechte Familienpolitik, Stärkung der Wirtschaft durch Industriestrompreis, Bezahlbarer Wohnraum für Studierende
In der Aktuellen Stunde der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Sommerferien wurde gestern über die Familienpolitik in unserer Stadt debattiert. Mit Rekordinvestitionen in die frühe Bildung
Faire Bund-Länder Finanzen: Kein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zulasten sozialer und kultureller Infrastruktur
Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit den Grünen in einem Antrag ein. Demnach
CO2-neutraler Umbau der Stadt geht weiter voran
Der Senat hat heute die Novellierung des Klimaschutzgesetzes und die zweite Fortschreibung des Klimaplans beschlossen. Darin sind wesentliche Forderungen der SPD-Fraktion zu einem wirksamen, nachhaltigen
Parlamentarisches Sommerfest im Rathaus
Nach einer dreijährigen Pause konnte unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mit dem Präsidium der Bürgerschaft gestern Abend wieder Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft beim
Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren – Wirtschaftsstandort Hamburg stärken
Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Weiterentwicklung der Innenstadt, Hamburger Wärme- und Stromplanung
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung konnte die AfD diesmal das erste Debattenthema anmelden. Aufgrund der aktuellen Ausschreitungen in Frankreich wollten die Rechtspopulisten die
Reform der Erbschaftssteuer: Abbau von Steuerprivilegien bei hohen Vermögen
Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag haben wir nun zusammen mit den Grünen und
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Asylkompromiss, Förderung für junge Geflüchtete, Reform der Erbschaftssteuer, steuerliche Verbesserungen im Sport, Flugverspätungen, Begrenzung von Kurzzeitvermietungen
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um den schwierigen Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich nach jahrelangem Ringen die EU-Innenminister verständigt
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Sicherheit in der Stadt, Haus der Bürgerschaft, Organspende-Register, Assistenz-System für Barrierefreiheit, kostenlose Menstruationsprodukte
In der aktuellen Bürgerschaftssitzung versuchte die CDU, sekundiert von der AfD, einmal mehr das Thema „Kriminalität“ in unserer Stadt hochzukochen. Doch die nackten Zahlen sprechen
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziales Gebäudeenergiegesetz, Stärkung Katastrophenschutz, Entwicklung Hitzeaktionsplan, Transparenz durch Lobbyregistergesetz
Derzeit gibt es im Bund kontroverse Diskussionen über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz, unter der Führung von Minister Robert Habeck. Danach sollen verbindliche Regelungen
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Zukunftsfähige Schulen, Aufnahme und Integration von Geflüchteten, Wiederwahl Verfassungsrichter
Für die Aktuelle Stunde hatte meine Fraktion dieses Mal das Thema: „Zukunftsfähige Schulen – Hamburg sichert gute Bildung mit mehr Referendariatsplätzen, gerechter Besoldung und qualifiziertem
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Patriotismus und Kampf gegen Rechts, Rückkauf städtischer Immoblilien
Am 29. März hielt unsere Bürgerschaftspräsidentin Carol Veit im Namen des Parlaments eine vielbeachtete und vielgelobte Rede anlässlich der nationalsozialistische Machtergreifung vor 90 Jahren und