Aktuelles aus der Bürgerschaft: Senatsumbildung mit neuen Senatorinnen, Stärkung des Hafens, Haushaltsanträge
Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand diesmal ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde,
57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten
Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD
Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe: Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg
Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen wir zusammen mit den Grünen in die
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bürgergeld, Einigung mit Volksinitiative, Tempo 60, Straßenzustandsbericht, Hafenentwicklungsplan, Haus der Bürgerschaft
Zunächst wurde in der aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ein bundespolitisches Thema debattiert, die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist aus unserer Sicht sozial gerecht
Bundestag beschließt Bürgergeld: Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig
Heute wurde im Bundestag die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Das Bürgergeld soll ab 2023 Hartz IV als Grundsicherung ablösen. Mit seiner Einführung steigt der Regelsatz
Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise: Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete
Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell
Neuer Bundesratspräsident: Peter Tschentscher ist die richtige Wahl in herausfordernden Zeiten
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist heute einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Bundesrates gewählt worden. Die einjährige Amtszeit beginnt am 1. November und steht unter
Gratulation nach Niedersachsen – Deutlicher Wahlsieg für die SPD
Bei der gestrigen Landtagswahl in unserem Nachbarland ist die SPD mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stephan Weil klar stärkste Partei geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Lage im Iran, Kriegsflüchtlinge, soziale Hilfen, Verbesserung der Pflege, Ausweitung des Wohngeldes
Auch in Hamburg und in der Bürgerschaft beschäftigen wir uns natürlich mit der Lage im Iran. Mit großer Sorge blicken wir auf das brutale Vorgehen
Versprechen eingelöst – Mindestlohn erhöht
In schwierigen Zeiten gibt es auch positive Nachrichten: Heute wird der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und damit das Wahlversprechen der SPD eingelöst. Allein in
Sachverständigen-Anhörung im Verfassungsausschuss: PUA-Erweiterungsantrag von CDU und Linken ist nicht zustimmungsfähig
Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft haben am Freitag sieben verschiedene Fachleute den von CDU und Linken vorgelegten Erweiterungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)
Falsche Angaben zum PUA Cum-Ex: Kein Treffen mit Bezug zum 17. November 2016
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat aktuell gemeldet, ein bisher unbekannter Kalendereintrag des ehemaligen Finanzsenators und heutigen Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher weise auf eine „neue Spur“ bei