Reform der Schuldenbremse: Änderung der Hamburgischen Verfassung sichert Bundesregelung rechtlich ab
Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um diese ins Landesrecht wirkende Regelung rechtssicher festzuschreiben,
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Schuldenbremse, Flüchtlingsunterkünfte, Koalitionsvertrag im Bund
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde über die große Bedeutung der reformierten Schuldenbremse und des neugeschaffenen Sondervermögens Infrastruktur für den Bund und auch
Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft und Beginn der Verhandlungen für eine weitere Regierungskoalition
Am vergangenen Mittwoch gab es die erste und damit konstituierende Sitzung der neugewählten Bürgerschaft, mit vielen alten, aber auch neuen Gesichtern. Hier zunächst noch einmal
SPD klarer Sieger der Bürgerschaftswahl
Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl haben mich sehr gefreut, die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag ein tolles Zeichen für die Demokratie gesetzt und der SPD
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Resümee einer guten Politik, kostenreduziertes Bauen, flächendeckende Arzneimittelversorgung, Entbürokratisierung Wirtschaftsförderung
Am Ende der Legislaturperiode gab es in der letzten Bürgerschaftssitzung gestern nochmal eine zehnstündige Marathonsitzung, und die Aktuelle Stunde war wie zu erwarten von Wahlkampf-Getöse
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gute Wirtschaftspolitik für Hamburg, Senkung Baukosten, Rückgang Gesamtkriminalität, kostenreduziertes Bauen, neue Haltestelle U5, neues Opernhaus
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um die aktuelle Wirtschaftspolitik. Unsere Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard verwies darauf, dass Hamburg mit über einer Million
Aktuelles aus der Bürgerschaft: CDU und Rechtspopulismus, Schutz vor Verfassungsfeinden, Weiterbildung im Ehrenamt, Stärkung von Straßenfesten und Wochenmärkten
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurde heftig über die inhumanen und in Teilen rechtswidrigen Vorschläge von Friedrich Merz zur Migration debattiert. Für meine
Briefwahl – ab jetzt möglich!
Seit gestern gibt es online die Möglichkeit, für die beiden anstehenden Wahlen, also für die Bundestagswahl am 23. Februar und unsere Bürgerschaftswahl am 2. März,
Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg: „Nur mit einer starken SPD kann Hamburg sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke vereinen“
Die 53 Abgeordneten meiner Fraktion haben gestern im voll besetzten Festsaal des Hamburger Rathauses rund 1.100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft zu ihrem traditionellen
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Rückkauf Pflegen & Wohnen, Entkriminalisierung von Schwangerschafts-Abbrüchen, Tarifbindung und Tariftreue, Online-Portal Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau, Kosten für Hochrisikospiele im Fußball
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurde über die öffentliche Daseinsvorsorge und den Rückkauf des Pflegeheimbetreibers „Pflegen & Wohnen“ debattiert. Meine Fraktion hatte das
PUA „Cum-Ex“: SPD und Grüne legen gemeinsame Bewertung zum Abschlussbericht vor
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben eine Bewertung zu den Ergebnissen des Abschlussberichts im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ abgegeben. Demnach ist nach eingehender Prüfung zehntausender
Generaldebatte und Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/26: Wir bleiben verlässlich und übernehmen Verantwortung!
Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit hat die Bürgerschaft heute den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Er sieht Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp