Abstimmung im PUA Cum-Ex: CDU und Linke wollen öffentliche Zeugenbefragung unterbinden
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex haben die Vertreter von CDU und Linken in der aktuellen Sitzung am 5. Juli gegen eine Vereinbarung mit der Hamburg
Strategische Partnerschaft mit MSC: Ein starkes Gesamtpaket für einen starken Hamburger Hafen
In einer Mammutsitzung von insgesamt sechseinhalb Stunden hat der Haushaltsausschuss gestern nach einer intensiven Anhörung von Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich dafür gestimmt, den endgültigen Antrag
Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss
In der kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses, am 20. Juni, findet eine öffentliche Anhörung statt. Auf der Tagesordnung steht die strategische Partnerschaft zwischen der Freien und
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bezirks- und Europawahlen, Neubau Köhlbrandbrücke, Unterstützung für Hebammen und Geburtshelfer, zukunftsfeste Hafenarbeitsplätze, digitale Verwaltung
Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurden die Ergebnisse der Europa- und Bezirkswahlen debattiert. Meine Fraktion hat in dem Zusammenhang das eindrucksvolle
Übermorgen geht es los – Fußball-EM in Deutschland und in Hamburg
Übermorgen, am Freitag, startet in Deutschland mit der Fußball-Europameisterschaft ein internationales Großereignis – am Abend um 21 Uhr bestreitet in München die deutsche Nationalmannschaft das
Ausgang der Bezirkswahlen 2024
Einen Tag nach dem enttäuschenden Ergebnis der Europawahlen wurde von vielen fleißigen Wahlhelfern/innen auch die wesentlich umfangreicheren Stimmzettel für unsere Bezirksversammlungswahlen ausgezählt – und hier
PUA Cum-Ex beginnt mit Zeugenvernehmung zu HSH Nordbank
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal beginnt am 5. Juli mit der Zeugenvernehmung zum Komplex der ehemals staatseigenen HSH Nordbank. Dazu wurden
Ergebnis der Europawahlen 2024
Das bundesweite Ergebnis der Europawahl ist eine Niederlage für die SPD – die Enttäuschung ist groß. Und: Das Abschneiden der AfD erfüllt uns mit Sorge,
Aktuelles aus der Bürgerschaft: 75 Jahre Grundgesetz – Verteidigung der Demokratie gegen Rechtspopulisten und -extremisten, Reform der Schuldenbremse, Kosten für Bauvorhaben reduzieren, Entwicklung Ernährungsstrategie, E-Mobilität
Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen seinen 75sten Geburtstag, und das hat meine Fraktion zum Anlass genommen, dies in der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung
Neue Zeugenbefragungen im PUA „Cum-Ex“: Geschäfte der HSH Nordbank zur CDU-Regierungszeit aufklären
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ werden wir noch eine Reihe weiterer prominenter Zeuginnen und Zeugen aufrufen. Diese sollen Einblick in die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank
Mehr Investitionen für eine nachhaltige Zukunft – Reform der Schuldenbremse
Meine Fraktion und die der Grünen ersuchen den Senat, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Wir wollen die Schuldenbremse dabei flexibler und
Vorzeitige Tilgung von Corona-Notkrediten: Mehr Bewegungsfreiheit für Hamburger Haushaltsberatungen
Der Stadt Hamburg stehen aufgrund vorausschauender Finanzplanung für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen zusätzliche 71,6 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies geht aus einer