Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, Erwachsenenbildung, Obdachlosenhilfe, Einbürgerung
Das war ein besonderer Moment: Erstmalig nach zwei Jahren konnte die Bürgerschaft wieder in ihrem angestammten Plenarsaal tagen, und das auch noch in voller Stärke.
Cum-Ex: Verantwortungsvolles Handeln in einem sehr komplizierten Sachverhalt
Im Rahmen der aktuellen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank schilderte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als Zeuge die schwierige
Cum-Ex: Unter dem Strich hat Hamburg ein Plus in der Staatskasse
In der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank wurde unser Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge befragt. In der mehr als
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gegen Rechtspopulismus in Europa, Kinder- und Jugendgesundheit, Hilfe für Schutzbedürftige, Altglasrecycling, Förderung E-Taxen
In der aktuellen Sitzung haben wir in der Bürgerschaft vor dem Hintergrund der Wahlen in Frankreich und Slowenien über ein soziales und ökologisches Europa als
Corona-Maßnahmen laufen zum 30. April aus – in Zukunft weitere Impfangebote
Morgen, am Samstag, 30. April, entfallen die Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die 2G-Plus-Zugangsregel bei Tanzveranstaltungen. Auch in den Schulen fällt die Maskenpflicht
Informationstour zur neuen Hamburger Grundsteuer – Finanzsenator Dressel informiert auch in Eimsbüttel
Ab 2025 müssen bei uns Immobilienbesitzer und -besitzerinnen die neue, speziell auf Hamburg zugeschnittene Grundsteuer zahlen. Bereits in diesem Jahr müssen sie eine entsprechende Erklärung
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Energiewende, Runder Tisch gegen Stromsperren, Obdachlosenhilfe, Ausbau S-Bahnnetz, Fahrradmitnahme im HVV
In der aktuellen Sitzung hat die Bürgerschaft auf Anmeldung meiner Fraktion die Herausforderungen der städtischen Energiepolitik debattiert – unter dem Titel „Hamburg bringt die Energiewende
Aktuelles aus Bürgerschaft: Flüchtlingshilfen, Pandemiebekämpfung, ärztliche Versorgung, Kinder- und Jugendhilfe, Stadtwirtschafts-strategie, Schwimmlernoffensive, Wasser als Daseinsvorsorge
Die derzeit beherrschenden aktuellen Themen sind der Krieg in der Ukraine und die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Meine Fraktion hatte das erste Thema in der aktuellen
Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. März entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und somit unter Beobachtung stellen darf. (Az. 13
Cum-Ex: Ermittelnder Staatsanwalt stützt Entscheidung des Hamburger Finanzamtes
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zu den „Cum-Ex-Geschäften“ geht es um den Zeitraum 2016/2017, in dem der damalige Kölner Staatsanwalt, Alexander Fuchs, die Ermittlungen
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Ukraine-Krieg, Strategie gegen Rassismus, Doppelspitzen in den Bezirken, Altbauten-Sanierung, soziale Dimension des Klimawandels
In der aktuellen Bürgerschaftssitzung gab es einen der bewegendsten Momente seit langer Zeit – in einer Debatte, wie wir sie glücklicherweise selten erleben. Denn es
Ukraine-Konflikt: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg
Die gesamte SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft blickt wie ich mit großer Besorgnis auf die Angriffe russischer Truppen in der gesamten Ukraine. Wir verurteilen den