Bundestagswahl: Regierungsauftrag für die SPD
Klarer Wählerauftrag: Die SPD ist mit 25,7 Prozent stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden – und das nach einer großartigen Aufholjagd. Viele Wählerinnen und Wähler
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Wirtschaftsaufschwung, Ausbau Solarenergie, Klimaneutralität in öffentlichen Unternehmen, Regeln für E-Scooter, HVV-Qualitätsmonitoring
Auf Anmeldung meiner Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema „Hamburgs Wirtschaft gibt Stoff: Innovationen, Industrie, Start-ups und Hafen auf gutem Kurs“ debattiert. Die
Aktuelles aus Bürgerschaft: Afghanistan, Corona-Maßnahmen, Mobilitätswende
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst die Situation in Afghanistan und die der Flüchtlinge debattiert. Unser Innensenator Andy Grote konnte dabei überzeugend
„PUA Cum-Ex“: Zeuginnen weisen Einflussnahme zurück, falsche Vorwürfe ausgeräumt
Der „PUA Cum-Ex“ (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“) hat in seiner jüngsten Sitzung die ehemalige Leiterin der Steuerabteilung der Finanzbehörde sowie die für den Fall Warburg
Corona: Senat beschließt Ermöglichung von „Zwei-G-Angeboten“
Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat einen vollständigen Impfschutz vor Covid-19, zwei Drittel sind mindestens einmal geimpft. Der Senat hat in der letzten Woche
Hamburger Modell: Bürgerschaft beschließt neues Grundsteuerrecht
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer gestrigen Sitzung das neue Grundsteuerrecht für Hamburg debattiert. Hamburg setzt dabei auf ein Wohnlagemodell, welches unter Berücksichtigung der Wohnlage
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Aufnahme afghanischer Flüchtlinge, Corona-Impfung, neuer Datenschutz-Beauftragter
Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan hat meine Fraktion zusammen mit den Grünen dringend an die Bundesregierung appelliert, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten
1,3 Millionen Euro für die Lokstedter Lenzsiedlung
Für die Lokstedter Lenzsiedlung gibt es erfreuliche Nachrichten: Mit rund 1,3 Millionen Euro werden in der nächsten Zeit wichtige Projekte gefördert. Die Mittel werden von
Millionen-Investitionen in unsere Schulen in Lokstedt, Niendorf, Schnelsen
Hamburg investiert in seine Schulen. In den Jahren 2013 bis 2020 hat die Stadt allein fast 100 Millionen Euro in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen (Wahlkreis
Corona-Infektionslage in Hamburg stabil: Weitere Öffnungen zum 2. Juli
Nach der bereits erfolgten Rücknahme zahlreicher Corona-Beschränkungen in den vergangenen Wochen ist das Infektionsgeschehen in Hamburg weiterhin stabil. Dies ermöglicht einen weiteren Öffnungsschritt zu Freitag,
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Wasserversorgung, Bildung, Car-Sharing, Mieterschutz, Hochschulbildung, Corona-Patienten
Die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot noch einmal zahlreiche Themen auf. An erster Stelle stand diesmal eine Debatte über die Auswirkungen des Klimawandels für
Corona-Infektionszahlen in Hamburg weiter rückläufig: Weitere Öffnungen ab heute
Bereits in den vergangenen Wochen erfolgte die Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen. Da das Corona-Infektionsgeschehen in Hamburg stabil bleibt und die 7-Tagesinzidenz in Hamburg weiterhin rückläufig ist,