Aktuelles aus der Bürgerschaft: Kampf gegen Rechtsextremismus, mehr Mittel für die Bezirke, Erhalt des Molotows
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde u. a. über die starke zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rechtsextremismus debattiert, für die auch am letzten Wochenende hunderttausende
Förderung vor Ort: Mehr Geld für den Quartiersfonds
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle
Brandbrief der deutschen Wirtschaft: Die Schuldenbremse muss reformiert werden
Die deutsche Wirtschaft nimmt mit einem Brandbrief CDU und FDP in die Pflicht, ihren Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufzugeben, um die Transformation der
Wahlen am 9. Juni: SPD Eimsbüttel stellt Bezirksliste auf und beschließt Wahlprogramm
Am 9. Juni finden neben den wichtigen Wahlen zum Europäischen Parlament auch die ebenso wichtigen Kommunalwahlen in Hamburgs sieben Bezirken statt, die Bezirksversammlungswahlen. Nachdem wir
„Hamburg steht auf“ – Über 100.000 Menschen demonstrieren gegen Rechts
Das war ein beeindruckendes Zeichen, das Hamburg heute gesendet hat: Womöglich weit über 100.000 Menschen gingen unter dem Motto „Hamburg steht auf – gegen Rechtsextremismus
Hamburg steht auf! – Aufruf zur Demonstration gegen Rechts am 19. Januar
Als SPD-Fraktion ist unsere Haltung im Kampf gegen Rechtsextremismus klar: Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Die vom Recherchezentrum Correctiv veröffentlichten
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Ksenija Bekeris ist neue Schulsenatorin, Debatte über AfD und Rechtsextremismus, Aufruf zur Demo gegen Rechts, Stärkung politischer Beteiligung junger Menschen
Erste Bürgerschaftssitzung 2024: Mit Ksenija Bekeris haben wir eine geschätzte Fraktionskollegin zur neuen Hamburger Schulsenatorin gewählt. Sie ist eine sehr erfahrene Politikerin, die in der
PUA Cum-Ex beschließt Zwischenbericht: Von den Vorwürfen der Opposition bleibt nichts übrig
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft hat gestern einen Zwischenbericht beschlossen, der belegt: Es gibt keine Hinweise auf politische Einflussnahme auf die Entscheidungen
IT-Untersuchung zu PUA-Laptops: Sachverständige bestätigen Unversehrtheit der Daten
IT-Sachverständige haben bestätigt, dass Daten auf zwei Laptops mit mehr als 700.000 beschlagnahmten E-Mails im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex nicht manipuliert wurden. Die Obleute des
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Reform der Schuldenbremse, Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen, gute Ernährung in Pflegeheimen
In der Aktuellen Sitzung der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um eine in diesen Wochen sehr aktuelle Problematik, die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Wir
Zwischenbericht im PUA Cum-Ex: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich gestern mit dem Zwischenbericht des PUA-Arbeitsstabes, der die Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit zusammenfasst, befasst.
Laptop-Legende im PUA Cum-Ex: Die CDU ist gut beraten, sich zu entschuldigen!
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert heute die Frage nach dem Umgang mit mehr als 700.000 E-Mails, die die Staatsanwaltschaft Köln den