Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl haben mich sehr gefreut, die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag ein tolles Zeichen für die Demokratie gesetzt und der SPD den Rücken gestärkt.
Mit Peter Tschentscher an der Spitze sind wir erneut klar stärkste Partei geworden – angesichts der bundesweiten Lage der SPD und der Stimmung im Land ist das ein wirklich herausragendes Ergebnis. Zudem ist die AfD in Hamburg weit unter ihren angepeilten zehn Prozent geblieben.
Das zeigt: Wenn sich um die drängenden Probleme und Zukunftsthemen der Stadt gekümmert wird, wir nicht ständig aufgeregte und populistische „Schuld-Debatten“ führen und unsere Regierung, der Senat, in „Sprache und Auftreten“ einen guten Umgang miteinander pflegt, dann kann auch ein weiteres Erstarken von Rechtspopulisten verhindert werden.
Wir werden unsere erfolgreiche Politik auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen – und persönlich möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die der SPD ihre Stimmen gegeben haben, so dass auch ich in den kommenden fünf Jahren meinen Beitrag in unserem Landesparlament dazu leisten kann und werde. Unter anderem haben wir im Dezember mit dem neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ein solides Fundament für eine zukunftsorientierte und stabile Finanzpolitik gesetzt.
Hier der Link zu den detaillierten Ergebnissen:
https://www.wahlen-hamburg.de/B%C3%BCrgerschaftswahl_2025
Dort kann nach unten scrollen und Unterseiten anklicken, auf denen man sich nicht nur die einzelnen Wahlkreise anschauen kann, sondern auch die jeweiligen Wahllokale.
Ein großes Dankeschön gilt allen Wählerinnen und Wählern und natürlich auch noch einmal an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die hier Woche für Woche „bei Wind und Wetter“ in allen Stadtteilen bei unseren Aktionen dabei waren.
Bei aller Freude ist an solchen Tagen auch immer etwas Wehmut dabei, da sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen nicht gewählt wurden, die der Fraktion und dem Parlament sehr fehlen werden. Ich freue mich aber natürlich auch auf die vor uns liegende Legislaturperiode und die Zusammenarbeit mit alten und neuen Kolleginnen und Kollegen.
An dieser Stelle muss ich noch betonen, dass wir eine erneute Koalition mit den Grünen präferieren, gleichwohl aber Peter Tschentscher – wie es in einer Demokratie üblich ist – mit der stärksten demokratischen Partei, der CDU, auch ein Gespräch führen wird.
Dass aber die CDU in Person von Dennis Thering von einem „in Hamburg gewählten Politikwechsel“ spricht, ist fern jeglicher Realität und reines Wunschdenken. Nach einem katastrophalen Ergebnis vor fünf Jahren hat die Partei zwar wieder etwas dazu gewonnen, aber zum einen stand die CDU auch schon mal vor 17 Jahren bei über 40 Prozent, zum anderen hat sich die Hamburger CDU-Spitze deutlich von ihren einst hanseatisch-liberalen Grundsätzen entfernt und sich weitestgehend auf Linie der Bundes-CDU begeben, mit Friedrich Merz an der Spitze, der zumindest im Wahlkampf versucht hat, mit rechtspopulistischen Aussagen zu glänzen.
Natürlich müssen wir auch darauf schauen, dass wir 5,7 Prozent verloren haben und die Ursachen dafür analysieren. Ein erheblicher Grund aber dürfte der Gegenwind aus Berlin gewesen sein.
Und deshalb noch ein kurzer Rückblick auf die Bundestagswahl eine Woche zuvor:
Das war eine schmerzliche Niederlage für meine Partei, und noch schmerzhafter, dass wir nunmehr keinen Eimsbütteler SPD-Bundestagsabgeordneten mehr haben – Wolfgang Schmidt ist trotz eines engagierten Wahlkampfs knapp gescheitert.
Jetzt kommt es darauf an, dass eine Bundesregierung aus Union und SPD zu vernünftigen Kompromissen findet, die das Land weiter voranbringen und nicht den Populisten weiter in die Hände spielen.
Durch die nahezu kontinuierlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition, die auch leider immer wieder nach außen getragen wurden, und durch den nahezu zwangsläufigen Bruch wurde eine Menge an Vertrauen verspielt. Das muss zurück gewonnen werden, um gerade die rechten und auch linken Ränder nicht noch mehr zu stärken – und das in einer Zeit, in der in einigen europäischen Ländern rechtspopulistische und sogar neo-faschistische Parteien erstarken und obendrauf ein alter neuer US-Präsident dabei ist, die Weltordnung zu zerschlagen.
Hier der Link zu den Bundestagsergebnissen in Hamburg: