In der Bürgerschaft wurde in der heutigen Aktuellen Stunde erneut über die mögliche Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele debattiert. Anlass ist der Versand der Abstimmungsunterlagen und der Beginn der Abstimmungsphase des Referendums am 31. Mai.
Nach München hatten sich am vergangenen Wochenende auch 17 Städte in Nordrhein-Westfalen und unsere Mitbewerberstadt Kiel mit großer Mehrheit für eine Bewerbung ausgesprochen. Aber es geht nicht nur um eine positive Grundhaltung, sondern: Olympia ermöglicht auch zusätzliche Investitionen in Sport, Mobilität und Infrastruktur, die wir in diesem Umfang und in dieser Geschwindigkeit sonst nicht realisieren könnten und an denen sich der Bund maßgeblich beteiligen würde. Im Übrigen investiert die Stadt schon jetzt in erheblichem Umfang in diese Bereiche, zusätzliche Mittel stünden aber nur im Falle einer Bewerbung zur Verfügung.
Diese Chance haben auch die anderen Bewerberstädte erkannt und auch viele Städte, die bereits Olympische Spiele ausgerichtet haben, bewerben sich erneut oder erwägen, sich wieder zu bewerben.
Im Bewerbungskonzept unserer Stadt wird auch ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse älterer Menschen gelegt. Ziel ist es unter anderem, Hamburg im Falle einer erfolgreichen Bewerbung mit Unterstützung des Bundes zur barriereärmsten Metropole Deutschlands weiterzuentwickeln. Fachlich begleitet wird der Prozess dabei unter anderem durch den Landes-Seniorenbeirat.
Dann haben wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorangebracht: Rechenzentren sind dabei zentrale Bausteine, verbrauchen jedoch viel Fläche, Wasser, Elektronik und Energie. Bei der Entwicklung Hamburgs zu einem leistungsstarken Standort für Rechenzentren setzen wir daher auf eine strategische Planung und einen nachhaltigen Ausbau im Einklang mit den Hamburger Klimaschutzzielen. Unseren entsprechenden Antrag hat die Bürgerschaft heute beschlossen.
Dabei wird der Blick auch über Stadtgrenzen hinausgeworfen: Die Kapazitäten in der Metropolregion und die Potenziale unserer erneuerbaren Energien werden gebündelt und ein attraktives Angebot für stromintensive Industrien geschaffen. Mit einer Gesamtstrategie für Rechenzentren sollen die Standortvorteile Norddeutschlands genutzt und für Klarheit über das Bestandsnetz, verfügbare Flächen sowie künftige Kapazitäten gesorgt werden.
Ebenso stärken wir mit einem Antrag die Quartiere, die Nachbarschaften und die Pflege vor Ort: Immer mehr Menschen wünschen sich, auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit in ihrem vertrauten Umfeld leben zu können. Gleichzeitig stoßen bestehende Versorgungsstrukturen dabei zunehmend an ihre Grenzen. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass die Menschen in Hamburg möglichst lange in ihrem Quartier bleiben können. Dazu sollen sogenannte „sorgende Gemeinschaften“ gestärkt und bestehende Angebote im Quartier besser vernetzt werden. Ziel ist es, Pflege, Unterstützung im Alltag und nachbarschaftliches Engagement enger zusammenzubringen und so den Verbleib in der eigenen Wohnung oder im Stadtteil zu erleichtern.
Des Weiteren wollen wir nachhaltigen Tourismus belohnen: Für Reisende soll es sich künftig auszahlen, ihren Urlaub in Hamburg möglichst nachhaltig zu gestalten. Mit einem Antrag setzen wir uns für die Prüfung eines Belohnungssystems nach Kopenhagener Vorbild ein. Reisende, die umweltfreundlich anreisen und auf mehr Nachhaltigkeit während ihres Urlaubs setzen, erhalten in einem solchen „HamburgPay“-Modell Vergünstigungen, etwa für Hamburger Museen oder Restaurants.
Und: Wir werden die digitale Kommunikation zwischen unseren städtischen Unternehmen und den Gerichten weiter verbessern: Der Austausch erfolgt derzeit häufig noch analog und muss aufwendig digitalisiert werden. Wir setzen uns daher dafür ein, die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Gerichten verbindlich auf digitale Verfahren umzustellen und so die Justiz spürbar zu entlasten. Künftig sollen städtische Unternehmen ausschließlich elektronische und sichere Übermittlungswege nutzen, um unnötige Zusatzaufwände in den Gerichten zu vermeiden.
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