Zur Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung hatte die CDU das Thema „die Leistungsbilanz der Grünen im Senat“ angemeldet. Neben „Bashing à la Markus Söder“, so unser Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf, war vor allem auffällig, dass außer Generalkritik überhaupt keine eigenen inhaltlichen Vorschläge für Verbesserungen in der Mobilitäts-, Justiz- oder Wissenschaftspolitik in der Debatte kamen – konstruktive Oppositionspolitik sieht anders aus.
Im Fortgang der Sitzung haben wir uns für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung stark gemacht und wollen dafür sorgen, dass die Finanzierung der Beratung auch künftig durch den Bund fortgeführt wird. Die unabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu kennen, und trägt zugleich zu fairen, transparenten und rechtsstaatlichen Asylverfahren bei.
Ein funktionierendes Asylsystem braucht klare Regeln, rechtsstaatliche Verfahren und eine verlässliche Beratung. Die unabhängige Asylverfahrensberatung stärkt nicht nur die Betroffenen, sondern trägt auch dazu bei, Verfahren zu beschleunigen, Missverständnisse zu vermeiden und Behörden zu entlasten. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Änderungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem wäre es das falsche Signal, die Bundesfinanzierung jetzt zurückzufahren. Wer schnelle, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren will, darf bei der unabhängigen Beratung nicht sparen. Deshalb erwarten wir vom Bund, die unabhängige Asylverfahrensberatung auch künftig verlässlich zu finanzieren.
Hitzig ging es in der Debatte „Den Öffentlichen Dienst besser vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen“ zu. Künftig sollen Dienststellen im Rahmen einer gesetzlichen Regelanfrage Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtssicher in Personalentscheidungen einbeziehen können. Ziel ist es, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten – bei gleichzeitig umfassenden Auskunfts- und Anhörungsrechten für Bewerbende.
Wir müssen seit einigen Jahren erleben, dass Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde immer wieder versuchen, staatliche Institutionen zu unterwandern. Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen solche Unterwanderungsversuche schützen können. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft, darf nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Wenn der Verfassungsschutz über relevante Erkenntnisse verfügt, müssen diese bei Personalentscheidungen berücksichtigt werden können.
Es wäre nicht vermittelbar, auf solche Informationen bewusst zu verzichten und ihren Einsatz dem Zufall zu überlassen. Wichtig ist: Die Entscheidung darüber, ob übermittelte Informationen einer Einstellung entgegenstehen, trifft immer die Dienststelle, nicht der Verfassungsschutz. Liegen Informationen vor, haben Bewerbende ein umfangreiches Auskunftsrecht und müssen vor einer Ablehnung angehört werden. Es geht bei alldem ausdrücklich nicht um politische Meinungen und demokratisches oder gesellschaftliches Engagement. Die Regelanfrage richtet sich ausschließlich gegen Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen. Diese Hürde ist bewusst sehr hoch angesetzt, denn die Regelanfrage ist ein modernes Instrument der Sicherheitsarchitektur.
Nach der Debatte wurde dieses Gesetz dann schließlich mit großer Mehrheit von SPD, CDU und Grünen beschlossen.
Beschlossen wurde auch unser Antrag für eine bessere Nutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine am Nachmittag. Wir wollen, dass durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Schulen, Bezirken und Vereinen freie Hallenzeiten schneller erkannt und bedarfsgerecht vergeben werden. Nach den Sommerferien 2026 startet dazu eine Pilotphase, um erfolgreiche Modelle für eine höhere Hallenauslastung zu entwickeln.
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Der Bundesrat hat einen wichtigen Schritt für besseren Mieter/-innenschutz beschlossen. Die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zu Indexmieten und möbliertem Wohnen greifen zentrale Forderungen auf, für die sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg seit Langem einsetzen. Der Gesetzentwurf wird nun erneut im Bundeskabinett beraten und anschließend dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die kürzliche Bauministerkonferenz in Berlin hat ein wichtiges Signal an die Europäische Union gesendet: Europa soll den Wohnungsbau unterstützen, darf ihn aber nicht durch zusätzliche Bürokratie, Kosten und Vorgaben erschweren.
Gerade für Hamburg gilt: Wer mehr bezahlbare Wohnungen schaffen will, muss auch die Kosten des Bauens in den Blick nehmen. Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Krise im Bausektor bleibt Hamburg insbesondere beim sozialen Wohnungsbau deutschlandweit an der Spitze und investiert wie kaum ein anderes Bundesland in den Neubau und die Förderung bezahlbaren Wohnraums
Der Senat hat eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland angekündigt. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden zu verbessern und für Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie Bürger mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Das Vorhaben geht auf eine Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft aus dem Oktober 2025 zurück.
Ebenfalls hat der Senat mit der Kommunalen Wärmeplanung den nächsten Schritt auf dem Weg zum erneuerbaren Heizen vorgestellt. Sie besteht aus zwei sich ergänzenden Säulen: Auf Fernwärme insbesondere in den innenstädtischen und auf Wärmepumpen in den dezentralen Gebieten. Im Wärmeportal der Stadt Hamburg können Bürger/-innen transparent einsehen, ob und wann für ihr Gebäude ein Anschluss an das Fernwärmenetz geplant ist.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Kommunale Wärmeplanung als wichtige Grundlage für Planungssicherheit und Transparenz beim Ausbau erneuerbarer Wärme in der Hansestadt.
Der Senat hat jetzt auch den Siegerentwurf für die neue Köhlbrandbrücke vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ist der Ersatzneubau eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für den Hamburger Hafen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit dem Entwurf wird zugleich sichtbar, wie ein neues Hamburger Wahrzeichen künftig aussehen soll.
Die neue Köhlbrandbrücke ist kein Prestigeprojekt, sondern eine zentrale Zukunftsinvestition in den Hafen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit der Vorstellung des Siegerentwurfs haben wir einen neuen Meilenstein für die Realisierung erreicht. Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens ist eine leistungsfähige Köhlbrandquerung unverzichtbar. Besonders wichtig ist, dass die bestehende Köhlbrandbrücke bis zur Fertigstellung des Neubaus in Betrieb bleibt. So kann der für den Hafen so wichtige Verkehrsfluss auch während der Bauphase aufrechterhalten werden.
Und schließlich: Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) drängt mit einem Schreiben an das Bundeskanzleramt auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Häfen. Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt diese Forderung ausdrücklich und hebt die herausragende Bedeutung der Seehäfen für die gesamtdeutsche Wirtschaft hervor.
Die Forderung der norddeutschen Länder und der Seehäfen nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes ist nachvollziehbar und richtig. Unsere Häfen übernehmen zentrale Aufgaben für die gesamte Bundesrepublik – von der Versorgung von Wirtschaft und Industrie über die Energiewende bis hin zu Fragen der Sicherheit und Resilienz. Gleichzeitig ist der Investitionsbedarf in den deutschen Seehäfen auf rund 15 Milliarden Euro angewachsen. Angesichts dieser Größenordnung reicht es nicht aus, die Finanzierung weitgehend den Küstenländern zu überlassen. Der Bund muss seiner Mitverantwortung für diese nationale Infrastruktur stärker gerecht werden.
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