In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um den schwierigen Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich nach jahrelangem Ringen die EU-Innenminister verständigt haben.
Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Nicht alle Punkte konnten durchgesetzt werden, aber nach der Einigung auf Ministerebene stehen jetzt die Verhandlungen im Europaparlament an.
Das Fluchtgeschehen der letzten Jahre hat die Grenzen des bestehenden Asylsystems überaus deutlich gemacht und ein faires und funktionierendes Migrationsmanagement schon lange nicht mehr gewährleistet. Es war überfällig, die Migration besser und effektiver zu steuern und zu ordnen. Mit dem gefundenen Kompromiss wird beides sichergestellt: offene Binnengrenzen und ein menschenrechtsbasiertes Asylsystem.
Klar ist, dass am Recht auf Asyl nicht gerüttelt wird. Mit der Kontrolle und Registrierung aller Ankommenden an den EU-Außengrenzen, der Beschleunigung der Asylprüfung für diejenigen, die nur eine sehr geringe Aussicht auf Schutz haben, sowie einem verbindlichen und gerechten Verteilungsschlüssel innerhalb der EU wurden maßgebliche Instrumente beschlossen, um Ordnung und Fairness in den Verfahren herzustellen.
Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser konnte dabei durchsetzen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. In den nun anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament werden die SPD-Abgeordneten dafür kämpfen, dass dies auf alle Kinder und Jugendlichen ausgedehnt wird, auch wenn sie mit ihren Eltern kommen.
Naturgemäß wurde das alles sehr kontrovers und auch zum Teil hitzig debattiert, den Rechtspopulisten geht dieser Kompromiss schon viel zu weit, den Linken geht er nicht weit genug. Klar dabei ist aber, dass wir es nicht alleine in der EU zu sagen haben, sondern mit diesem Kompromiss gegenüber manchen anderen EU-Ländern in Zukunft viel besser verhindern können, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken – diese Linie scheint manchen nicht klar zu sein.
In diesem Zusammenhang wollen wir in Hamburg die Förderung für junge Geflüchtete ausweiten. Seit 2015 bietet die dualisierte Ausbildungsvorbereitung bei uns Minderjährigen mit Flucht- und Migrationshintergrund die Chance, auch ohne Schulabschluss den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Diese Förderung war bislang allerdings nur für noch nicht volljährige Personen vorgesehen. Wir wollen nun diese Altersgrenze anheben, damit in Zukunft auch 18- bis 21-jährige Betroffene von den Hilfsmaßnahmen und Förderkonzepten profitieren können. Ebenso soll auch jungen Erwachsenen ohne Fluchtgeschichte und mit Problemen in ihrer schulischen Laufbahn die Teilnahme an der Förderung ermöglicht werden.
Die Reform der Erbschaftssteuer, also der Abbau von Steuerprivilegien bei hohen Vermögen, ist schon sehr lange auf unserer Agenda. Denn zur Zeit sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. Wir haben insofern nun Reformvorschläge für eine gerechtere Erbschaftssteuer im Bund auf den Weg gebracht.
Mehr dazu hier:
Einen wichtigen Antrag haben wir auch im Sportbereich auf den Weg gebracht: Wir wollen steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen. Das sollen Anhebungen der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen als auch eine moderate Erhöhung der maximal zulässigen Mitgliedsbeiträge beinhalten. Dabei bleibt uns aber wichtig, dass der Zugang zum gemeinnützigen Sport allen Hamburgerinnen und Hamburgern weiterhin ermöglicht bleiben muss.
Des Weiteren haben wir uns mit den ärgerlichen Flugverspätungen und langen Wartezeiten am Hamburg Airport beschäftigt. Dort kam es im Mai dieses Jahres zu insgesamt 121 Starts und Landungen nach dem hier geltenden Nachtflugverbot von 23 Uhr. Ursächlich für die Verspätungen sind insbesondere die unzureichenden Kapazitäten bei den Sicherheitskontrollen, die sich im Verantwortungsbereich des Bundes befinden. Zur Verbesserung der Situation laufen bereits intensive Beratungen zwischen Hamburg und dem Bund. Wir fordern den Bund dabei auf, die Probleme endlich zu lösen und die Kapazitäten der Sicherheitskontrollen deutlich auszuweiten. Die Privatisierung solcher Leistungen war an sich schon ein großer Fehler, darüber hinaus sind die abgeschlossenen Verträge völlig unzureichend für eine reibungslose Abfertigung und damit für einen störungsfreien Flugbetrieb.
Und: Vor kurzem hat der Bundesrat auf Antrag Hamburgs einem Gesetzesantrag zur Regelung für die Vermietung von möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietungen zugestimmt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Vermietung von möblierten Wohnungen klar und transparent zu regeln und Kurzzeitvermietungen zu begrenzen. Ein Bett und ein Tisch sollen nicht mehr zur Umgehung der Mietpreisbremse ausreichen, insofern ist der Beschluss des Bundesrats ein wichtiger Schritt hin zu einem verbesserten Schutz für Mieterinnen und Mieter und somit letztlich für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen