Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bundespräsidenten-Wahl, Ausbau Fernwärmenetz, sozial gerechte Stadtentwicklung, Schwimmförderung, Umgestaltung Hauptbahnhof

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Vor der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung wurden die Delegierten für die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 gewählt. Auf Vorschlag meiner Fraktion ist u. a.  Frau Prof. Dr. Marylyn Addo, Oberärztin und Leiterin der Sektion Infektiologie UKE, mit dabei.

Frau Professor Addo hat sich mit ihrer herausragenden Arbeit nicht nur in der Corona-Pandemie um unsere Gesellschaft verdient gemacht: Mit ihrer Nominierung wollen wir „Danke“ sagen – ihr persönlich aber stellvertretend auch den vielen anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dem ärztlichen und dem pflegerischen Personal.

Das Schwerpunkt-Thema in der Aktuellen Stunde hatte diesmal meine Fraktion angemeldet: „Warm werden mit der Industrie: Hamburg setzt auf Abwärme und innovativen Klimaschutz mit starken Partnern.“ Denn: Der Planfeststellungsbeschluss für die Fernwärmeleitung von der Erzeugungsanlage am Standort Dradenau bis Bahrenfeld ist nun rechtskräftig. Damit können Anfang nächsten Jahres die Bauvorbereitungen beginnen und der Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel endlich an den Hamburger Westen angeschlossen werden, was uns 360.000 Tonnen jährliche CO2-Ersparnis bringen wird – ein weiterer großer Schritt im Kampf gegen den Klimawandel.

Das neue Fernwärmenetz wird zudem abgesichert durch Vereinbarungen des Hamburger Senats mit dem Kupferhersteller Aurubis sowie der Müllverwertungsanlage (MVB) Borsigstraße, in denen die Einspeisung von CO2-freier Abwärme in das Hamburger Fernwärmenetz festgeschrieben ist. Damit sind gleich drei zentrale Schritte zur Umsetzung des Hamburger Fernwärmekonzepts erfolgt, die für das Erreichen der Hamburger Klimaziele unverzichtbar sind.

Wir werden massiv CO2-Emissionen einsparen, allein mit diesen neuen Maßnahmen reduzieren wir Hamburgs CO2-Fußabdruck um eine halbe Milliarde Tonnen. Damit bleibt unsere Wärmeversorgung nicht nur zum Klimavorbild, sondern auch bezahlbar.

Sozial gerechtere Stadtentwicklung: Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen wir alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden.

Gemeinsam mit den Bezirken wollen wir den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre fortsetzen und gemeinsam bezahlbaren Wohnraum für Hamburg schaffen. Dafür brauchen wir ein modernes Planrecht. Mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz hat Hamburg zudem eine wichtige Unterstützung aus dem Bund bekommen, um diesen Schatz zu heben und zügig in modernes Recht zu überführen.

Unser Ziel ist eine generationengerechte Stadtentwicklung, die mit Rücksicht auf die Hamburger Baukultur und das Stadtbild zusätzliche Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum schafft – natürlich auch  unter Berücksichtigung des Klimaschutzes.

Für die Schwimmförderung von Hamburgs Kindern wollen wir eine weitere Million Euro bereitstellen. Im März dieses Jahres wurde auf unsere Initiative bereits das Programm Anfänger-Schwimmintensivkurse initiiert, um die pandemiebedingten Lernrückstände auffangen zu können. Mit einem Antrag haben wir uns nun dafür eingesetzt, dieses Schwimmprogramm für Hamburger Kinder 2022 fortzuführen. Dafür soll eine Million Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Und: Letzte Woche wurde der Siegerentwurf des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs zur Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs und Entwicklung seines Umfeldes bekannt gegeben. Dieser sieht u. a. auf der Südseite des Hauptbahnhofs eine gläserne Halle vor. Bei der  Entscheidung sind auch Hinweise aus der Bevölkerung miteingeflossen. Einen entsprechenden Antrag für eine umfassende Bürgerbeteiligung hatte Rot-Grün im Januar 2021 auf den Weg gebracht.

Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html