Neben der Debatte um die Haushaltslage und angebliche Kürzungen (Bericht hier: https://milanpein.net/buergerschaft-debatte-um-den-haushalt/) stand in der Aktuellen Stunde auch das Thema der Corona-Impfungen auf der Tagesordnung.
Die kruden Beiträge der AfD zeigten dabei wieder einmal, dass diese den Ernst der Lage anscheinend noch immer nicht erfasst hat – oder nicht erfassen will.
Natürlich besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den steigenden Infektionszahlen und der noch immer zu hohen Zahl der Nicht-Geimpften. Das belegen die folgenden Zahlen eindrucksvoll: Die 7-Tage-Inzidenz in Hamburg beträgt für Geimpfte 22, für Nicht-Geimpfte 678 – und gerade letztere haben einen extrem höhere Wahrscheinlichkeit, schwer oder lebensbedrohlich zu erkranken und somit die Lage auf den Intensivstationen zu verschärfen.
Die Vorwürfe der Rechtspopulisten, die Maßnahmen, wie jetzt vom Senat beschlossene 2-G-Regelung, würden die Gesellschaft spalten, sind absurd – umgekehrt wird ein Schuh draus. Die AfD verharmlost Corona, verbreitet Fake News und betreibt damit selbst pure Spaltungspolitik.
Und leider fällt dies immer noch auf viel zu fruchtbaren Boden. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge haben zwei Drittel der Ungeimpften die AfD oder die „Querdenker“-Partei „Die Basis“ gewählt.
In Hamburg werden wir weiterhin alles tun, um die Impfquote zu verbessern. Corona-Schutzimpfungen finden derzeit in Hamburg in vielen Stadtteilen ohne Termin statt. Hier gibt durch mobile Impf-Teams des Roten Kreuzes Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen, unter freier Wahl des Impfstoffes im Rahmen der geltenden STIKO-Empfehlungen. Weitere Termine gibt es hier: https://www.hamburg.de/corona-impfstationen
Auch in den 12 Hamburger Krankenhäusern kann man sich nach wie vor mit einem Termin impfen lassen – hier: https://www.hamburg.de/corona-impfung/15040122/krankenhaus/
Und natürlich wird weiter in über 1.100 Arztpraxen geimpft, darunter sind zahlreiche kinder- und jugendmedizinische Praxen.
Letztlich nützt die Impfung nicht nur solidarisch der Allgemeinheit, sondern dient dem eigenen Schutz und dem der Familie, des Freundes- und Bekanntenkreises sowie der Arbeitskolleginnen und -kollegen.
Und: Wir wollen den Wasserschutz in Hamburg verbessern. Auf unsere Initiative wird es in Hamburg zukünftig ein breiteres und kostenloses Beratungsangebot für den klimaschonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Wasser, Luft und Boden geben, auf das alle Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe zurückgreifen können
Des Weiteren haben wir ein neues Netzwerk für Ernährungswirtschaft auf den Weg gebracht, damit wollen wir Lebensmittel „Made in Hamburg“ stärken. Im sogenannten „Food Cluster“ für Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft sollen vielfältige Bereiche der Ernährungsbranche in einem starken Netzwerk gebündelt werden.
Leider ist das Handwerk in weiten Teilen immer noch männerdominiert. Deshalb wollen wir gewerblich-technische Berufe für Frauen sichtbarer machen und prüfen, ob und wie die bereits geförderten Programme und Angebote inhaltlich erweitert werden können. Mit einem Maßnahmenkatalog soll der Einstieg ins Handwerk für Mädchen und Frauen erleichtert und somit eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur gefördert werden.
Und: Der Senat hat mit den Bezirken den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ erneuert. Mit der Neuauflage verständigen sich Senat und Bezirke zum dritten Mal – nach 2011 und 2016 – auf ein gemeinsames Vorgehen, um die im „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ mit der Wohnungswirtschaft vereinbarten Ziele zu erreichen.
Seit 2011 wurden bis heute mehr als 115.000 Wohneinheiten genehmigt und rund 77.000 Wohnungen bis Ende 2020 fertiggestellt. Damit hat Hamburg in der jüngeren Vergangenheit mehr Wohneinheiten pro Kopf gebaut, als jede andere deutsche Großstadt.
Zum Schluss noch eine erfreuliche Nachricht: Mein Fraktionskollege in der Bürgerschaft, Ralf Neubauer, wurde zum neuen Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte gewählt. Er erhielt dabei nicht nur die Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und FDP, sondern auch sechs Stimmen der Opposition. Ralf Neubauer wird Nachfolger von Falko Droßmann, der in den Bundestag eingezogen ist.
Weitere Informationen gibt es hier:https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html