Bürgerschaft: Debatte um den Haushalt

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In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es auch um das von den Linken angemeldete Thema „Geld ist genug da – Stoppt die Kürzungen“.

Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion durfte ich dagegen halten und erst einmal bemerken, dass wieder einmal die Parole „Geld ist genug da“ hinausgeschmettert wird, obwohl alle anderen Abgeordneten immer noch auf die Gegenfinanzierung der von den Linken im letzten Haushaltsantrag geforderten 8 Milliarden Mehrausgaben – und das pro Jahr (!) – warteten.

Nüchtern und sachlich konnte ich dann darlegen, dass der Haushalt dieser Stadt in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist und das auch in Zukunft tun wird, wenn man die beiden Corona-Jahre außen vorlässt.

Auch ohne eine Vermögenssteuer, die bundespolitisch derzeit leider nicht durchsetzbar ist, werden wir in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen: Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung intensivieren,  Effektivierung und Aufgabenkritik in der Verwaltung und Steigerung der Wirtschaftskraft durch kluge Investitionen und Anreize.

Auch den Vorwurf von angeblichen Kürzungen im Bereich der Suchthilfe konnte ich widerlegen. Im Koalitionsvertrag gibt es schlichtweg ein Bekenntnis zur Finanzierung der Suchthilfe, das auch weiterhin gilt. In der Sozialbehörde hat es in der letzten Woche ein sehr konstruktives Gespräch gegeben. Dort wurde mit den Trägern besprochen, wie man durch Teiljahresbescheide gewährleisten wird, dass im Bereich der ambulanten Suchtkrankenhilfe sowohl die TV-L Tarifsteigerungen als auch die Stellen, die aus Rücklagen und Drittmitteln finanziert werden, weitergezahlt werden können.

Die Unterstellung, es würde bei uns nicht genug getan, um Strom- und Gasabschaltungen in Wohnungen zu verhindern, ist schlichtweg falsch. Auch wir wollen nicht, dass Menschen ohne Strom und Gas dastehen und es womöglich Tragödien gibt wie 2012 in Saarbrücken, als vier Kinder bei einem Wohnungsbrand starben. Ursache für den Brand war ein Teller mit den Resten einer Kerze. Mit dieser improvisierten Lichtquelle hatte sich die Familie beholfen, nachdem ihnen kurz zuvor vom Versorger der Strom abgestellt worden war.

Wir tun alles, was möglich ist, damit keine Menschen ohne Strom und Gas sind. Staatlich finanzierte Beratungsstellen und Verbraucherzentralen haben Experten, die hier betroffenen Menschen helfen. Jobcenter und Grundsicherungsämter geben Darlehen zur Deckung des Energiebedarfs und auch die Versorger haben Modelle für Stundung und Aufschub. Außerdem gibt es in Hamburg den von Umwelt- und Sozialbehörde initiierten Runden Tisch zur Vermeidung von Sperren.

Und letztlich: In die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes werden wir uns nicht einmischen, so, wie es politisch üblicherweise geboten ist. Unsere Aufgabe wird sein, mit dem nächsten Haushalt das Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Tarifergebnisse umgesetzt werden. Und das werden wir auch verlässlich tun.

Hier können Sie meinen gesamten Redebeitrag verfolgen: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/36/?rede=20725#top-4171