Aktuelles aus der Bürgerschaft: Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen, Naturschutzgebiete, energiesparende Sanierungen, Stärkung politische Bildung, Verbraucherschutz

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In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ging es vorrangig um das von meiner Fraktion angemeldete Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: Geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung“. Für uns ist klar, dass der soziale Ausgleich eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der derzeitigen großen Herausforderungen in Deutschland und Europa ist.

Aktuell spüren viele Menschen die Folgen von Putins Angriffskrieg. Insbesondere steigende Lebensmittel- und Energiepreise führen zu Belastungen, die gerade niedrige und mittlere Einkommen überaus stark treffen. Die beiden von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungspakete mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro sind grundsätzlich ein erster wichtiger Schritt. Sie federn zusätzliche Belastungen ab.

Angesichts der derzeit drohenden Energiepreissteigerung muss jedoch an weiteren Entlastungen gearbeitet werden. Dabei ist vor allem die aktuelle Lage von Seniorinnen und Senioren zu beachten. Denn durch die begrenzten finanziellen Spielräume müssen die Unterstützungen noch zielgerichteter werden. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Tankrabatt lehnen wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab. Wir wollen den Menschen helfen und nicht die Kassen der Konzerne füllen. Es ist gut, dass steigende Heizkosten für Menschen, die eine Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhalten, vollständig ausgeglichen werden, aber steigende Strom- und Lebensmittelkosten müssen darüber hinaus bei der Einführung des Bürgergeldes Berücksichtigung finden.

Auch muss geprüft werden, ob das Wohngeld so weiterentwickelt werden kann, dass die steigenden Heizkosten berücksichtigt und der Kreis der berechtigten Personen ausgeweitet werden kann. Hier würden zusätzliche Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen – insbesondere Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Studierende – entlastet werden.

Auch die Überlegungen zum sozialen Klimageld, das auch einkommensschwache Selbstständige berücksichtigen sollte, müssen vorangetrieben werden. Hier gibt es durch die aktuellen Entscheidungen auf EU-Ebene neue Perspektiven. Die SPD unterstützt die Gewerkschaften bei ihrem Kampf für ausreichende Löhne in Zeiten hoher Preissteigerungen. Gleichzeitig muss versucht werden, der Gefahr einer Preis-Lohn-Spirale zu begegnen. Wir unterstützen daher die Initiative von Olaf Scholz, Gewerkschaften und Unternehmen zu einer konzertierten Aktion einzuladen und anzubieten, dass der Staat bereit ist, abgabenfreie Einmalzahlungen zuzulassen.

Des Weiteren ist es für uns sehr wichtig, dass bei all diesen Problemen der Kampf gegen den Klimawandel nicht in den Hintergrund gerät. Der hatte jüngst bekanntgegeben, dass die beiden Naturschutzgebiete Kirchwerder Wiesen und Boberger Niederungen erweitert werden. Mit dieser Erweiterung stehen nun über zehn Prozent der Hamburger Landesfläche unter Naturschutz. Damit wurde das 2019 vom NABU und den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Rahmen des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün formulierte Ziel erreicht.

Auch in Hamburg spüren wir immer deutlicher die Auswirkungen des Klimawandels – Extremwetterereignisse und Artenschwund betreffen auch uns. Deshalb müssen wir diesen Problemen auch auf lokaler Ebene begegnen. Hamburg baut seine bundesweite Spitzenposition beim Anteil der Naturschutzgebiete an der Landesfläche weiter aus. Darüber hinaus haben die Naturschutzgebiete einen abkühlenden Effekt auf die Umgebung und nehmen bei den zunehmenden Extremwetterereignissen viel Wasser auf – und sie stillen das Erholungsbedürfnis von ganz vielen Menschen in Hamburg.

In diesem Zusammenhang fördern wir weiter energiesparende Sanierungen, durch die Nebenkosten sinken und die Bezirke öffentliche Mittel einsparen. Mit einem aktuellen Antrag stellen wir 575.000 Euro für die energetische Dachsanierung und die Umstellung der Beleuchtung auf LED im Bauhof Rahlau zur Verfügung. Außerdem unterstützen wir die energieeffiziente Dachsanierung des Bürgerhauses Barmbek und den energiesparenden Neubau zweier Räume in Schulsporthallen mit 282.000 Euro aus dem Sanierungsfonds.

Ebenso wollen wir mit einem Antrag die politische Bildung in Hamburg stärken und prüfen lassen, inwiefern eine finanzielle Unterstützung dieser Bildungsangebote auf den Weg gebracht werden kann. So sollen etwa Digitalisierungsbemühungen stärker vorangetrieben und Förderkriterien für Kooperationen zwischen Schulen und Bildungsträgern festgelegt werden. Außerdem soll eine Bestandsaufnahme über Angebote zur politischen Bildung in Hamburg erfolgen.

Und: Künftig soll einmal im Quartal eine kostenlose Auskunft über die bei Scoring-Unternehmen gespeicherten Daten innerhalb von sieben Tagen in Anspruch genommen werden können. Mit einem Antrag ersuchen wir den Senat, sich für dieses Ziel auf Bundesebene einzusetzen. Scoring-Unternehmen sollen das neue Angebot auf ihrer Website sowie auf einem dafür vorgesehenen Informationsportal veröffentlichen.

Der sogenannte Score-Wert gibt Auskunft über das mögliche Zahlungsausfallrisiko einer Person. Diese Bonitätsauskunft wird anhand verschiedener Daten von Scoring-Unternehmen wie der Schufa Holding AG ermittelt. Im Zuge der Digitalisierung spielt der Wert eine immer wichtigere Rolle bei Abschluss von Verträgen, Einkäufen und Krediten jeglicher Art.

Im Hinblick auf Datenschutz und Transparenz ist es für uns insofern umso wichtiger, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig über ihre Bonität und die Daten, die von ihnen verwendet werden, informieren können. Diese Auskunft soll kostenlos und zeitnah erfolgen. Mit unserem Antrag wollen wir der asymmetrischen Verteilung von Informationen entgegenwirken und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.

Weitere Infos hier