WhatsApp-Nachrichten zu Cum-Ex-Geschäften: Die Akten sind beantragt

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Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin bekannt geworden, in denen diese einer dritten Person über den Fortgang im Steuerfall Warburg berichtet haben soll. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft hatte schon vor längerer Zeit die Zusendung der entsprechenden Unterlagen zu den Ermittlungen gegen die Warburg Bank bei der Staatsanwaltschaft Köln beantragt. Diese sollen nach Mitteilung aus Nordrhein-Westfalen nun auch kurzfristig an den PUA übersandt werden.

Es ist eine beschlagnahmte, private Chat-Nachricht öffentlich gemacht worden, deren Hintergründe und Umstände nicht bekannt sind und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht bewertet werden können. Wir haben bereits einmal erlebt, dass Beweismittel aus Nordrhein-Westfalen öffentlich geworden sind: Die Inhalte des Olearius-Tagebuchs sind damals zunächst verkürzt wiedergegeben worden, so dass kurz vor der Hamburg-Wahl ein falscher Eindruck transportiert worden ist.

Auch die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, die Akten der Staatsanwaltschaft im PUA zu untersuchen. Genau deswegen sind diese auch bereits beantragt. Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit im PUA und der Befragung von über 50 Zeuginnen und Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden gibt es einen gemeinsamen Nenner: Alle Befragten haben sehr deutlich und unabhängig voneinander erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat. Die Entscheidung der Steuerverwaltung entsprach zum damaligen Zeitpunkt auch der Linie des für das Warburg-Verfahren zuständigen Staatsanwalts Alexander Fuchs.