Die erste Bürgerschaftssitzung nach den Sommerferien war mit 149 Tagesordnungspunkten rekordverdächtig lang, und zu Beginn gedachten wir der ehemaligen Bürgerschaftspräsidentin Elisabeth Kiausch.
Die SPD-Politikerin war von 1970 bis 2004 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und amtierte von Juni bis September 1987 sowie von 1991 bis 1993 als Bürgerschaftspräsidentin und war dabei die erste Frau an der Spitze eines bundesdeutschen Landesparlamentes. 1987/1988 war sie zudem Senatorin für Finanzen. Auch ich persönlich habe Elisabeth Kiausch als sehr engagiertes Mitglied der SPD im Kreis Eimsbüttel kennenlernen dürfen, die auch ihrem örtlichen Eidelstedter Distrikt eng verbunden war.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit würdigte sie mit nachstehenden Worten:
„Mit Elisabeth Kiausch verliert Hamburg einen großartigen Menschen, eine leidenschaftliche Politikerin und ein großes Vorbild: Als erste Frau an der Spitze der Hamburgischen Bürgerschaft – und erste Präsidentin eines Landesparlaments in der gesamten Bundesrepublik überhaupt – hat Elisabeth Kiausch Geschichte geschrieben und viele Frauen dazu ermutigt, in die Politik zu gehen. Dabei hat sie ihre Führungsrollen mit Kompetenz und Entschlossenheit übernommen und entscheidende Impulse gesetzt. Die Beteiligung junger Menschen und eine lebendige Demokratie lagen ihr sehr am Herzen. Dank ihr ist die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ bis heute ein wichtiger Baustein der politischen Bildung für junge Menschen. Ich werde Elisabeth Kiausch als leidenschaftliche Demokratin und inspirierende Persönlichkeit in dankbarer Erinnerung behalten.“
Ein Schwerpunkt war heute die Einbringung des Doppelhaushalt-Entwurfs 2027/28 durch den Senat. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden schwieriger: Einnahmen wachsen langsamer, während Ausgaben etwa für gesetzliche Leistungen, Personal und Zinsen steigen. Deshalb geht es darum, sowohl zu konsolidieren als auch weiter Prioritäten zu setzen.
So sieht der Entwurf vor, dass auch künftig in Schulen, Wohnungen, Schienen, Brücken, den Hafen und unsere öffentliche Infrastruktur investiert wird. Tenor: Nicht alles Wünschenswerte wird künftig sofort möglich sein, aber wir wollen zentrale Leistungen sichern und die Weichen stellen, dass Hamburg auch langfristig handlungsfähig bleibt.
Hier der ausführliche Artikel dazu auf meiner Homepage:
Weitere Themen:
- Wir wollen ergebnisoffen prüfen lassen, ob die geltenden Regeln zur Gebäudekühlung noch angemessen sind und welche Rolle dabei künftig insbesondere Klimaanlagen spielen können.
- Außerdem setzen wir uns für eine systematische Sanierung und Modernisierung der kommunalen Gebäude der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ein – mit einer umfassenden Bestandsaufnahme, einem Sanierungsfahrplan und perspektivisch auch standardisierten Modulbauten für Neubauten.
- Menschen mit Long Covid und ähnlichen Krankheiten finden häufig keine bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Um diese Versorgungslücke anzugehen, setzen wir uns für ein dreistufiges ambulantes Versorgungsmodell am UKE ein. Ziel ist ein schnellerer Zugang zu spezialisierter Diagnostik und Therapie sowie eine bessere Koordinierung der Behandlung.
- In Deutschland gilt innerhalb der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone ein einheitlicher Börsenstrompreis, obwohl Stromerzeugung, Verbrauch und Netzkapazitäten regional sehr unterschiedlich sind. Dadurch fehlen Anreize, Strom verstärkt dort zu nutzen, wo viel günstige Windenergie erzeugt wird. Wir wollen deshalb eine Reform der Stromgebotszone und dabei auch eine mögliche Aufteilung in mehrere dezentrale Stromgebotszonen prüfen lassen. Zudem soll untersucht werden, welche Auswirkungen eine mögliche norddeutsch-dänische Stromzone auf Strompreise, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Verringerung von Netzengpässen haben könnte.
- Menschen mit Behinderung leisten in Werkstätten jeden Tag wertvolle Arbeit. Gleichzeitig ist das Entgelt für viele Beschäftigte oft nur schwer nachvollziehbar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, im Rahmen der geplanten Werkstattreform des Bundes auch das Entgeltsystem für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung transparenter und verständlicher zu gestalten. Zudem soll sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Entgelt für die Beschäftigung in den Werkstätten verbessert wird und die erfolgreiche arbeitsmarktorientierte Ausgestaltung der Hamburger Werkstätten in die anstehende Reform des Werkstättensystems auf Bundesebene eingebracht wird.
Es war ein langer erster Bürgerschaftstag nach der Sommerpause – aber wieder mit vielen wichtigen Initiativen für Hamburg.
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