Der Senat hat in der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 eingebracht. Die Beratungen finden unter deutlich schwierigeren finanzpolitischen Rahmenbedingungen statt: Die Einnahmen wachsen schwächer als erwartet, während zugleich die Ausgaben für soziale Leistungen, Personal, Versorgung und Zinsen steigen. Der Haushaltsentwurf setzt deshalb auf eine strukturelle Konsolidierung und hält zugleich an hohen Investitionen in die Zukunft der Stadt fest. Ziel ist es, Hamburg finanziell handlungsfähig zu halten und die notwendigen Belastungen so gering wie möglich zu gestalten.
Insofern werden die kommenden Jahre finanzpolitisch herausfordernd. Die Einnahmen entwickeln sich schwächer als noch vor einiger Zeit erwartet, gleichzeitig steigen die Kosten in vielen Bereichen deutlich. Auf viele Ursachen dieser Entwicklung haben wir in Hamburg keinen oder nur begrenzten Einfluss. Das gilt etwa für bundesrechtliche Steueränderungen, die Belastungen im Länderfinanzausgleich, gesetzliche Sozialleistungen oder die Entwicklung von Tarifkosten und Zinsen.
Dennoch müssen wir darauf reagieren und Hamburgs Finanzen zukunftsfest aufstellen. Es wird deshalb auch Entscheidungen geben, die nicht bequem sind: Nicht jede Kostensteigerung kann ausgeglichen, nicht jede freiwerdende Stelle automatisch nachbesetzt und nicht jedes wünschenswerte neue Projekt sofort begonnen werden. Für uns kommt es darauf an, dabei Maß zu halten. Wir wollen den Haushalt dauerhaft entlasten, ohne zentrale Leistungen für die Menschen in unserer Stadt infrage zu stellen oder Hamburg kaputtzusparen.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre es falsch, notwendige Investitionen zurückzufahren. Deshalb investieren wir weiter Milliarden in Schulen, Wohnungen, Schienen, Brücken, den Hafen und unsere öffentliche Infrastruktur. Unser Kurs ist klar: Wir setzen Prioritäten, begrenzen dauerhaft steigende Kosten und modernisieren staatliche Strukturen. Gleichzeitig achten wir darauf, Belastungen möglichst gering und sozial ausgewogen zu halten.
Das ist kein bequemer Haushalt, aber ein verantwortungsvoller Haushalt für herausfordernde Zeiten. Hamburg konsolidiert mit Augenmaß und bleibt gleichzeitig handlungsfähig.
Hintergrund
Der Senat strebt eine dauerhafte strukturelle Entlastung des Haushalts um 600 Millionen Euro jährlich an. Gleichzeitig sollen die investiven Auszahlungen des Kernhaushalts auf mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Zusätzlich stehen Hamburg aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes rund 2,66 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach der Einbringung wird der Haushaltsentwurf zunächst in den Fach- und anschließend im Haushaltsausschuss beraten. Die abschließenden Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft finden vom 14. bis 16. Dezember 2026 statt.