In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung hat meine Fraktion den Schutz von Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt in den Mittelpunkt gestellt. Anlass der Debatte sind auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt, die aus unserer Sicht ein ernstes Warnsignal darstellen.
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus lösen keines der konkreten Probleme, vor denen Hamburg steht. Entscheidend ist vielmehr, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam Verantwortung übernehmen, konkrete Lösungen für die Herausforderungen der Stadt entwickeln und dabei klar für Rechtsstaat, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten.
Insofern setzen wir uns dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen AfD zu prüfen. Die Entscheidung ist dann Aufgabe der Gerichte, und dafür braucht es vorab eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung.
Mit der geplanten Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gestärkt und das Vergaberecht zugleich einfacher und praxistauglicher werden.
Hier der entsprechende Artikel auf meiner Homepage.
Bei den geplanten Änderungen am Wohngeld ist aus unserer Sicht ein Umdenken der Bundesregierung erforderlich. Mit einem Antrag fordern wir deshalb den Senat auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für sozialpolitische Nachbesserungen einzusetzen. Gleichzeitig unterstützen wir sinnvolle Vereinfachungen und schnellere Wohngeldverfahren.
Obwohl Hamburg in der ärztlichen Bedarfsplanung insgesamt als überversorgt gilt, sind die Praxen ungleich über die Stadt verteilt. Wir wollen die ambulante Versorgung deshalb gerechter gestalten. Unser Antrag: Der Senat soll gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg auf eine stärkere Nutzung bestehender Steuerungsmöglichkeiten hinwirken und sich auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung einsetzen. Ziel ist insbesondere, die haus- und kinderärztliche Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen zu stärken.
Des Weiteren wollen wir durch weniger Bürokratie Straßenfeste einfacher und sicherer ermöglichen. Straßen- und Nachbarschaftsfeste bringen Menschen zusammen und prägen das Leben in unseren Quartieren. Für ehrenamtliche Veranstalter bedeuten aufwendige Genehmigungsverfahren und gestiegene Anforderungen an die Veranstaltungssicherheit jedoch einen zunehmenden organisatorischen und finanziellen Aufwand. Wir wollen deshalb die Verfahren vereinfachen und insbesondere kleinere, nicht kommerzielle Veranstaltungen bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen besser unterstützen.
Und schließlich fordern wir bei höheren Geschwindigkeiten ein Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos. Der zunehmende Umstieg auf E-Autos ist eine Chance für eine geringere Lärmbelastung im Straßenverkehr. Dieser positive Effekt verpufft jedoch, wenn Hersteller ihre Fahrzeuge mit künstlichem Lärm nachrüsten, um das Geräusch von Verbrennermotoren zu imitieren. Verschärft wird die Lärmbelastung durch aggressives „Autoposing“ mit absichtlich erzeugtem Motorenlärm. Wir fordern deshalb für E-Autos ein bundesweites Verbot von künstlichem Lärm bei höherer Geschwindigkeit und unterstützen eine Bundesratsinitiative zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposings“.
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