Aktuelles aus der Bürgerschaft: Ukraine-Krieg, Strategie gegen Rassismus, Doppelspitzen in den Bezirken, Altbauten-Sanierung, soziale Dimension des Klimawandels

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In der aktuellen Bürgerschaftssitzung gab es einen der bewegendsten Momente seit langer Zeit – in einer Debatte, wie wir sie glücklicherweise selten erleben. Denn es ging um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, mitten in Europa, nur rund 1500 Kilometer östlich von Hamburg.

Unsere Parlamentspräsidentin Carola Veit begrüßte noch vor der Regierungserklärung unseres Bürgermeisters zur russischen Invasion in der Ukraine die Generalkonsulin des schwer gebeutelten Landes, Iryna Tybinka, auf der Tribüne.

Carola Veit versicherte ihr: „Die Hamburgische Bürgerschaft steht in dieser schwersten Zeit eng an der Seite Ihres Heimatlandes.“ Als dann die sichtlich gerührte ukrainische Generalkonsulin mit gefalteten Händen den Abgeordneten dankte, erhoben diese sich geschlossen und applaudierten lang anhaltend der tapferen Diplomatin, die seit Kriegsbeginn von Hamburg aus die Unterstützung ihrer Landsleute in Norddeutschland organisiert. Das war ein wirklicher Gänsehautmoment, in dem Parteipolitik ausnahmsweise einmal außen vor blieb.

Auch unser Bürgermeister Peter Tschentscher sicherte in seiner Regierungserklärung der Generalkonsulin und der gesamten Ukraine Unterstützung zu, Hamburg stehe auf der Seite des Völkerrechts, auf der Seite von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa.

Peter Tschentscher weiter: „Der Krieg ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts und muss sofort gestoppt werden!“ Den Hamburgerinnen und Hamburgern dankte er für ihre jetzt schon gezeigte Hilfsbereitschaft und stellte klar, dass die Stadt in den kommenden Wochen eine große Zahl an Flüchtlingen aufnehmen werde. In einem ersten Schritt seien bereits über 2.000 Plätze im zentralen Ankunftszentrum bereitgestellt worden. Peter Tschentscher wörtlich: „“Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen aus der Ukraine, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zu uns kommen, in Hamburg eine gute Versorgung und Unterkunft erhalten.“

Nach diesen bewegenden und aufrüttelnden Worten war es erst einmal nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. Ein Thema dabei war das weitere Vorgehen gegen den alltäglichen Rassismus in unserer Gesellschaft.

Mit einer gezielten Strategie wollen wir besonders den sogenannten „Anti-Schwarzen-Rassismus“ bekämpfen. Gerade Menschen mit schwarzer Hautfarbe machen leider immer noch tagtäglich Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassismus in vielen Lebensbereichen. Daher ist es uns wichtig, dass wir das Thema Anti-Schwarzen Rassismus gezielt angehen und eng mit dem behördenübergreifenden Antidiskriminierungskonzept in Hamburg verknüpfen. Mit einem Antrag ersuchen wir daher den Senat, eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Anti-Schwarzem Rassismus auszuarbeiten.

Mit einem weiteren Antrag setzen wir uns für die Möglichkeit gleichberechtigter Doppelspitzen im Bezirksverwaltungsgesetz ein. Bislang ist eine geteilte Führungsverantwortung auf Bezirksebene nur im Innenverhältnis möglich. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Doppelspitze auch im Außenverhältnis, z. B. in der Zusammenarbeit mit Senat und Verwaltung, rechtlich anerkannt wird, und beide Co-Vorsitzenden jeweils die gleiche Aufwandsentschädigung erhalten.

Für die rein ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder der Bezirksversammlungen ist die Option einer Doppelspitze besonders sinnvoll. Denn Menschen, die aufgrund ihrer familiären Situation, im Beruf, in Ausbildung und Studium oder gesundheitlich stark eingebunden sind, haben oft sehr viel Respekt vor der hohen Arbeitsbelastung im Fraktionsvorsitz auf Bezirksebene. Gleiches gilt für Interessierte, die bisher erst wenig Führungserfahrung sammeln konnten. Die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes ermöglicht nun eine Erleichterung und einen einfacheren Zugang zu dieser Position.

Des Weiteren ersuchen den Senat mit einem Antrag, die energetische Sanierung im Altbaubestand voranzubringen. Dazu soll für alle Gebäude, die vor 1919 errichtet wurden, eine verbindliche Vereinbarung zur Sanierung erreicht werden. In einem ersten Schritt soll der Senat hierzu mit Wohnungswirtschaft, Grundeigentümerverband, Denkmalschutz und Handwerkskammer in Austausch treten, um die Potenziale im Bestand und die mit der energetischen Sanierung von Altbauten einhergehenden Herausforderungen zu ermitteln. Derzeit erstellt der Hamburger Senat bereits eine umsetzungsorientierte Machbarkeitsstudie zur Erreichung der CO2-Einsparziele im Gebäudesektor.

Last but not least war diese Woche die soziale Dimension des Klimawandels ein Thema. Im sechsten  Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) war Professor Walter Leal von der HAW Hamburg für diesen Bereich verantwortlich. Der Hamburger Klimaforscher hat sich mit Studien zu Armut, Existenzgrundlagen und nachhaltiger Entwicklung befasst.

Bei dem schlimmen Folgen des Klimawandels werden leider viel zu oft die gesellschaftlichen und sozialpolitischen Aspekte des Klimawandels verdrängt. Insofern wurde noch einmal deutlich, dass Klimapolitik immer auch mit sozialpolitischer Perspektive stattfinden muss – sowohl was die Folgen des Klimawandels, als auch die Umsetzung des Kampfes gegen den Klimawandel betrifft. Beides darf in Hamburg und der Welt nicht zu Lasten einkommensschwacher Menschen geschehen. Nur wenn wir sozialkompatiblen Klimaschutz betreiben, wird dieser in der Gesellschaft nachhaltig akzeptiert werden – und somit müssen auch auf Bundesebene alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden, die insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen hilft.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen