Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent… Weiterlesen »Zukunftsinvestitionen und Haushaltsstabilität: Bürgerschaft beschließt Regeln für reformierte Schuldenbremse in Hamburg
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung gab es dieses Mal nur ein einziges Thema: Unsere erneute Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Meine… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Olympia-Bewerbung, weiterer SPD-Vizepräsident, Mietpreisbremse und Trendwende Wohnungsbau, Neukonzeption Straßensozialarbeit, Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus
In der letzten Bürgerschaftssitzung entfiel die Aktuelle Stunde, denn traditionell gab unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher eine Regierungserklärung ab und nannte dabei die Ziele und… Weiterlesen »Bericht aus der Bürgerschaft: „Für ein soziales, nachhaltiges und wirtschaftlich starkes Hamburg“ – Bürgermeister mit Regierungserklärung, neuer SPD-Fraktionsvorstand, Sprecher/innen und Ausschussbesetzungen
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung entfiel die Aktuelle Stunde, denn Punkt 1 der Tagesordnung war, nach den Wahlen zur Bürgerschaft am 2. März und den erfolgreichen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt, neuer Senat bestätigt
Vor der Sitzung der aktuellen Bürgerschaft hatten zunächst Vertreter/innen meiner Partei sowie der Grünen, CDU und Linken die goldenen Stolpersteine in Andenken an die Opfer… Weiterlesen »Gedenken an das Ende des 2. Weltkriegs und an Opfer der NS-Diktatur
Gestern wurde im Kaisersaal unsere historischen Rathauses der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit feierlich besiegelt – damit werden wir unsere erfolgreiche Politik in den kommenden… Weiterlesen »Koalition in Hamburg für weitere fünf Jahre erneuert
Der morgige Tag der Arbeit ist unser Feiertag, den wir traditionell gemeinsam mit den Gewerkschaften begehen. Natürlich geht es vor allem um eine gerechte Arbeitswelt,… Weiterlesen »Raus zum 1. Mai – für gute Arbeit, für eine starke Demokratie und für eine friedliche Zukunft
Vor Beginn der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde in einer Pressekonferenz der neue Koalitionsvertrag mit den Grünen vorgestellt. Das 148 Seiten lange Dokument trägt den Titel „Hamburg… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Koalitionsvertrag, Unterstützung für Wissenschaftler/innen aus den USA, Entlastung für gemeinnützige Organisationen und Sportvereine
Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind gestern Abend erfolgreich abgeschlossen worden, das Ergebnis wurde heute Mittag in einer Pressekonferenz präsentiert. Und im Gegensatz zum Bund, wo… Weiterlesen »Koalitionsvertrag für Hamburg: „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand!“
Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um diese ins Landesrecht wirkende Regelung rechtssicher festzuschreiben,… Weiterlesen »Reform der Schuldenbremse: Änderung der Hamburgischen Verfassung sichert Bundesregelung rechtlich ab
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