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Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl haben mich sehr gefreut, die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag ein tolles Zeichen für die Demokratie gesetzt und der SPD… Weiterlesen »SPD klarer Sieger der Bürgerschaftswahl

Am Ende der Legislaturperiode gab es in der letzten Bürgerschaftssitzung gestern nochmal eine zehnstündige Marathonsitzung, und die Aktuelle Stunde war wie zu erwarten von Wahlkampf-Getöse… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Resümee einer guten Politik, kostenreduziertes Bauen, flächendeckende Arzneimittelversorgung, Entbürokratisierung Wirtschaftsförderung

In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um die aktuelle Wirtschaftspolitik. Unsere Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard verwies darauf, dass Hamburg mit über einer Million… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gute Wirtschaftspolitik für Hamburg, Senkung Baukosten, Rückgang Gesamtkriminalität, kostenreduziertes Bauen, neue Haltestelle U5, neues Opernhaus

In der Aktuellen Stunde der jüngsten  Bürgerschaftssitzung  wurde heftig über die inhumanen und in Teilen rechtswidrigen Vorschläge von Friedrich Merz zur Migration debattiert. Für meine… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: CDU und Rechtspopulismus, Schutz vor Verfassungsfeinden, Weiterbildung im Ehrenamt, Stärkung von Straßenfesten und Wochenmärkten

Seit gestern gibt es online die Möglichkeit, für die beiden anstehenden Wahlen, also für die Bundestagswahl am 23. Februar und unsere Bürgerschaftswahl am 2. März,… Weiterlesen »Briefwahl – ab jetzt möglich!

Die 53 Abgeordneten meiner Fraktion haben gestern im voll besetzten Festsaal des Hamburger Rathauses rund 1.100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft zu ihrem traditionellen… Weiterlesen »Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg: „Nur mit einer starken SPD kann Hamburg sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke vereinen“

In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurde über die öffentliche Daseinsvorsorge und den Rückkauf des Pflegeheimbetreibers „Pflegen & Wohnen“ debattiert. Meine Fraktion hatte das… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Rückkauf Pflegen & Wohnen, Entkriminalisierung von Schwangerschafts-Abbrüchen, Tarifbindung und Tariftreue, Online-Portal Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau, Kosten für Hochrisikospiele im Fußball

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben eine Bewertung zu den Ergebnissen des Abschlussberichts im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ abgegeben. Demnach ist nach eingehender Prüfung zehntausender… Weiterlesen »PUA „Cum-Ex“: SPD und Grüne legen gemeinsame Bewertung zum Abschlussbericht vor

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit hat die Bürgerschaft heute den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Er sieht Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp… Weiterlesen »Generaldebatte und Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/26: Wir bleiben verlässlich und übernehmen Verantwortung!

Der rot-grüne Senat präsentiert mit seinem Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 eine zukunftsorientierte und stabile Finanzpolitik. Mit ihrem Leitantrag setzen wir zusammen mit den Grünen zusätzliche… Weiterlesen »Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Haushaltspolitik als fester Anker in Krisenzeiten