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Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. März entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und somit unter Beobachtung stellen darf. (Az. 13… Weiterlesen »Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zu den „Cum-Ex-Geschäften“ geht es um den Zeitraum 2016/2017, in dem der damalige Kölner Staatsanwalt, Alexander Fuchs, die Ermittlungen… Weiterlesen »Cum-Ex: Ermittelnder Staatsanwalt stützt Entscheidung des Hamburger Finanzamtes

In der aktuellen Bürgerschaftssitzung gab es einen der bewegendsten Momente seit langer Zeit – in einer Debatte, wie wir sie glücklicherweise selten erleben. Denn es… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Ukraine-Krieg, Strategie gegen Rassismus, Doppelspitzen in den Bezirken, Altbauten-Sanierung, soziale Dimension des Klimawandels

Die gesamte SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft blickt wie ich mit großer Besorgnis auf die Angriffe russischer Truppen in der gesamten Ukraine. Wir verurteilen den… Weiterlesen »Ukraine-Konflikt: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg

Am 16. Februar 1962 wurden Hamburg und Norddeutschland von einer außergewöhnlich schweren Sturmflut getroffen. Ein Sechstel des Hamburger Stadtgebietes wurde überflutet, viele Menschen verloren ihr… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenken an Opfer der Sturmflut 1962, Maßnahmen gegen steigende Kosten bei Mieten, Energie und HVV, Verkehrssicherheit, öffentliche Toiletten, neuer Uni-Präsident, Erleichterungen für Studierende

In Hamburg stehen viele eingeschossige Bauten inmitten einer Häuserzeile, z. B. Spielhallen, bei denen man sich fragt, warum hier nicht auch Wohnungen gebaut werden können.… Weiterlesen »Lücken im Stadtbild schließen: Nutzung von mindergenutzten Flächen für bezahlbaren Wohnraum

Die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ist vom Senat geändert worden. Die 2G-Regelung im Einzelhandel wird aufgehoben; stattdessen müssen Kundinnen und Kunden eine FFP2-Maske im Einzelhandel tragen. Die… Weiterlesen »Aktuelle Anpassungen der Corona-Eindämmungs-Verordnung

Das Landgericht Bonn hat jetzt einen ehemaligen Angestellten der Warburg Bank zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund hierfür sind die Cum-Ex-Geschäfte der Bank. Aufgrund der… Weiterlesen »Cum-Ex-Urteil in Bonn: Massiver Betrug durch Finanzinstitute

Eine Koalition aus CDU und Linkspartei fordert zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 16. Februar eine Aktenvorlage zum Vergabeverfahren eines zwischenzeitlich geplanten und mittlerweile eingestellten Hamburger Fintech-Accelerators.… Weiterlesen »Aktenvorlageersuchen zur FinTech-Förderung: Opposition macht sich mit konstruierten Vorwürfen erneut unglaubwürdig

Kaum fangen andere Bundesländer und auch benachbarte Staaten wie Dänemark an, Corona-Maßnahmen zu lockern, so werden auch hier in Hamburg Rufe laut, diverse Einschränkungen aufzuheben.… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Corona-Maßnahmen, Radverkehr, Gedenkort NS-Verbrechen, Airbus-Einigung, Pflegeberufe, Unterstützung für Clubs