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Die sogenannte Corona-Eindämmungsverordnung in Hamburg tritt mit Ablauf des 31. Januar außer Kraft. Damit enden dann ab Mitternacht in Hamburg die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr… Weiterlesen »Ab 1. Februar neue Corona-Regeln

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex) wird weitere zwanzig Personen zur Zeugenaussage laden. Darauf haben sich die Obleute der Fraktionen… Weiterlesen »Cum-Ex: Linke und CDU haben sich vom Vorwurf der politischen Einflussnahme verabschiedet

In der Aktuellen Stunde der ersten Bürgerschaftssitzung des Jahres ging es erst einmal um Klimapolitik und die Vorkommnisse im nordrhein-westfälischen Lützerath. Klar ist, dass wir… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Klimapolitik, Konzepte gegen Obdachlosigkeit, Jugendfreiwilligen-Dienste, studentische Beschäftigte

Am 6. Dezember kam die SPD Niendorf zum Jahresabschluss zusammen. Es war ein sehr schöner Abend, mit einem leckeren Grünkohlessen, aber auch vielen politischen Gesprächen.… Weiterlesen »Jahresabschluss bei der SPD Niendorf-Nord – die Situation im Bezirk Eimsbüttel

In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Wir haben mit dem Haushalt für die kommenden zwei Jahren einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der… Weiterlesen »Doppelhaushalt 2023/2024: Antrag Finanzen – mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten

Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand diesmal ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde,… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Senatsumbildung mit neuen Senatorinnen, Stärkung des Hafens, Haushaltsanträge

Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD… Weiterlesen »57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten

Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen wir zusammen mit den Grünen in die… Weiterlesen »Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe: Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg

Zunächst wurde in der aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ein bundespolitisches Thema debattiert, die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist aus unserer Sicht sozial gerecht… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bürgergeld, Einigung mit Volksinitiative, Tempo 60, Straßenzustandsbericht, Hafenentwicklungsplan, Haus der Bürgerschaft

Heute wurde im Bundestag die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Das Bürgergeld soll ab 2023 Hartz IV als Grundsicherung ablösen. Mit seiner Einführung steigt der Regelsatz… Weiterlesen »Bundestag beschließt Bürgergeld: Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig