Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit hat die Bürgerschaft heute den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Er sieht Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp… Weiterlesen »Generaldebatte und Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/26: Wir bleiben verlässlich und übernehmen Verantwortung!
Der rot-grüne Senat präsentiert mit seinem Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 eine zukunftsorientierte und stabile Finanzpolitik. Mit ihrem Leitantrag setzen wir zusammen mit den Grünen zusätzliche… Weiterlesen »Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Haushaltspolitik als fester Anker in Krisenzeiten
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft werden heute die Zeugenaussagen von Olaf Scholz, Wolfgang Peiner und Peter Tschentscher erwartet. Wenn aus knapp vier Jahren… Weiterlesen »PUA „Cum-Ex“: Der Ausschuss hat Olaf Scholz und Peter Tschentscher vollständig entlastet
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung versuchte die AfD einmal mehr, mit rechtspopulistischen Phrasen Stimmung zu machen, „Deutschland sei ein industrieller Trümmerhaufen“ oder auch… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Demokratische Lösungen statt Spaltung, Schwangerschafts-Abbrüche legalisieren, Aufarbeitung NSU-Morde, Schutz für ältere Verbraucher/innen, Sicherheit im Hafen, Erleichterung für Großraum- und Schwerlasttransporte
Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Damit unterstützen die Abgeordneten von SPD und Grünen die… Weiterlesen »Rot-Grün ergänzt Doppelhaushalt 2025/26: Investieren in ein starkes Hamburg von morgen
Im Rahmen unser Fraktionssitzung haben wir uns dafür ausgesprochen, nicht vom im April 2024 beschlossenen Termin für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 abzurücken. Zuvor… Weiterlesen »Aus Verantwortung für Hamburg: SPD-Fraktion für Beibehaltung des rechtssicheren Wahltermins am 2. März
Der denkmalgeschützte Bau des renommierten Architekten Fritz Schumacher am Gänsemarkt ist Sitz der Hamburger Finanzbehörde und ein wichtiger Teil des historischen Erbes der Stadt Hamburg.… Weiterlesen »Sanierung des Schumacher-Baus am Gänsemarkt: Wertvolle Bausubstanz sichern und moderne Arbeitsumgebung schaffen
Die Aktuelle Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde diesmal thematisch vom Ampel-Aus in Berlin dominiert. Naturgemäß versuchten die Oppositionsparteien dabei, die Regierungskrise in Berlin für ihre… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Debatte zum Ampel-Aus, Stärkung der Frauenhäuser, Wohnungen für Obdachlose, Baumaßnahmen für Menschen mit Behinderungen, Flächenzugewinn für die Stadt
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex wurde heute mit Carsten Frigge der erste frühere CDU-Finanzsenator befragt, der zur Zeit der Cum-Ex Geschäfte der HSH Nordbank Verantwortung trug.… Weiterlesen »PUA Cum-Ex: „Befragung von Ex-Finanzsenator Frigge zur HSH verstärkt die Ängste der CDU vor Aufklärung“
Zwei derartige Ereignisse wie gestern hat es in den letzten Jahrzehnten wohl kaum gegeben – zunächst war am Morgen klar, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen… Weiterlesen »US-Wahl und Ampel-Aus
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