Aktuelles

Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD… Weiterlesen »57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten

Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen wir zusammen mit den Grünen in die… Weiterlesen »Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe: Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg

Zunächst wurde in der aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ein bundespolitisches Thema debattiert, die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist aus unserer Sicht sozial gerecht… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bürgergeld, Einigung mit Volksinitiative, Tempo 60, Straßenzustandsbericht, Hafenentwicklungsplan, Haus der Bürgerschaft

Heute wurde im Bundestag die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Das Bürgergeld soll ab 2023 Hartz IV als Grundsicherung ablösen. Mit seiner Einführung steigt der Regelsatz… Weiterlesen »Bundestag beschließt Bürgergeld: Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig

Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell… Weiterlesen »Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise: Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist heute einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Bundesrates gewählt worden. Die einjährige Amtszeit beginnt am 1. November und steht unter… Weiterlesen »Neuer Bundesratspräsident: Peter Tschentscher ist die richtige Wahl in herausfordernden Zeiten

Bei der gestrigen Landtagswahl in unserem Nachbarland ist die SPD mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stephan Weil klar stärkste Partei geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis… Weiterlesen »Gratulation nach Niedersachsen – Deutlicher Wahlsieg für die SPD

Auch in Hamburg und in der Bürgerschaft beschäftigen wir uns natürlich mit der Lage im Iran. Mit großer Sorge blicken wir auf das brutale Vorgehen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Lage im Iran, Kriegsflüchtlinge,  soziale Hilfen, Verbesserung der Pflege, Ausweitung des Wohngeldes

In schwierigen Zeiten gibt es auch positive Nachrichten: Heute wird der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und damit das Wahlversprechen der SPD eingelöst. Allein in… Weiterlesen »Versprechen eingelöst – Mindestlohn erhöht

Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft haben am Freitag sieben verschiedene Fachleute den von CDU und Linken vorgelegten Erweiterungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)… Weiterlesen »Sachverständigen-Anhörung im Verfassungsausschuss: PUA-Erweiterungsantrag von CDU und Linken ist nicht zustimmungsfähig