In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex wurde auf Initiative der CDU-Fraktion der frühere Bundesschatzmeister der CDU und HSH-Aufsichtsratsvorsitzende, Dr. Wolfgang Peiner, befragt.… Weiterlesen »Cum-Ex: Bestellte Aussage eines ehemaligen Bundesschatzmeisters der CDU und HSH- Aufsichtsratsvorsitzenden
Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin P. bekannt geworden, in denen diese einer Kollegin berichtet, ihr „teuflischer Plan“ im Steuerfall Warburg sei… Weiterlesen »Cum-Ex: Es gibt keinen Grund, Befragungen zu verschieben
Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin bekannt geworden, in denen diese einer dritten Person über den Fortgang im Steuerfall Warburg berichtet haben… Weiterlesen »WhatsApp-Nachrichten zu Cum-Ex-Geschäften: Die Akten sind beantragt
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ging es vorrangig um das von meiner Fraktion angemeldete Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen, Naturschutzgebiete, energiesparende Sanierungen, Stärkung politische Bildung, Verbraucherschutz
Auf Anmeldung meiner Fraktion wurde in der aktuellen Bürgerschaftssitzung das Thema „12 Euro Mindestlohn beschlossen: Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ debattiert.… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mindestlohn, Flüchtlingshilfe, nachhaltige Wasserstoffwirtschaft, umweltfreundlichere Kreuzschifffahrt
Am Wochenende sind Vertreterinnen und Vertreter von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken in Kiel zur ersten Klausurtagung in der 22. Legislaturperiode zusammengekommen. Dabei debattierten wir… Weiterlesen »Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion
Der Hamburger Senat hat heute seinen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Demnach stehen für das Jahr 2023 18,3 Milliarden Euro und für… Weiterlesen »Haushaltsplanentwurf des Senats: Es ist gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden
Der 8. Mai wird in Hamburg offizieller Gedenktag. Einem entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und CDU haben wir am Mittwoch in der Bürgerschaft mit großer… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenktag 8. Mai, Sondervermögen für Bundeswehr, Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit, Hilfen für Obdachlose, Weiterentwicklung der Ernährungswirtschaft, Gesundheitskonferenz aus Bund und Ländern
In der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Betroffenenbeistände von Dr. Christian Olearius und Max Warburg eine Erklärung der Warburg-Verantwortlichen… Weiterlesen »„Cum-Ex“: Erklärung der Warburg-Beistände ist ein leicht erkennbarer und konstruierter Ablenkungs- und Befreiungsversuch
Das war ein besonderer Moment: Erstmalig nach zwei Jahren konnte die Bürgerschaft wieder in ihrem angestammten Plenarsaal tagen, und das auch noch in voller Stärke.… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, Erwachsenenbildung, Obdachlosenhilfe, Einbürgerung
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