Cum-Ex: Bestellte Aussage eines ehemaligen Bundesschatzmeisters der CDU und HSH- Aufsichtsratsvorsitzenden

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In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex wurde auf Initiative der CDU-Fraktion der frühere Bundesschatzmeister der CDU und HSH-Aufsichtsratsvorsitzende, Dr. Wolfgang Peiner, befragt. Dabei wurde deutlich, in welch hohem Umfang die CDU über die Jahre Spenden der Warburg Bank erhalten hat. Diese waren Herrn Dr. Peiner angeblich nicht bekannt.

Seit 2000 hat die Warburg Bank in zehn Einzelspenden von mehr als 10.000 Euro – alle Spenden kamen aus Hamburg – insgesamt 270.338,70 Euro an die CDU gespendet. Davon ausgenommen sind Spenden unterhalb der meldepflichtigen Schwelle von 10.000 Euro. Dr. Wolfgang Peiner war Bundeschatzmeister der CDU vom 3. Dezember 2001 bis zum 28. November 2006.

Zur Aufklärung des PUA-Untersuchungsauftrags konnte Dr. Wolfgang Peiner nicht beitragen. Etliche seiner Aussagen zu einer angeblichen Einflussnahme auf Steuerverfahren im Zusammenhang mit der Warburg Bank wirkten eingeübt und wie von der CDU-Fraktion bestellt. Seinen Auskünften stehen die Aussagen von über 50 Zeuginnen und Zeugen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen entgegen, die unabhängig voneinander vor dem PUA sehr deutlich erklärt haben, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat.

Eine bestellte Aussage des auf Wunsch der CDU-Fraktion befragten Dr. Wolfgang Peiner und eine wohl schon vor der Sitzung angefertigte Pressemitteilung der CDU-Fraktion sprechen für sich. Die Bitte um „Informationen zum Sachstand“ des damaligen Finanzsenators Tschentscher zu einem Thema, welches schon damals Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestages war, ist keine politische Einflussnahme, sondern pure Selbstverständlichkeit. Auf Nachfrage wollte und konnte auch Dr. Peiner nicht mehr ausschließen, als Finanzsenator Schreiben von Steuerpflichtigen auf dem Dienstweg weitergereicht zu haben.

Hierzu hat die CDU keine Fragen – das lässt tief blicken. Der ganze Auftritt auf Einladung der CDU war ein durchsichtiges Manöver. Dass Herr Dr. Peiner als Ex-Schatzmeister behauptet, sich nicht an die Warburg-Spenden erinnern zu können, ist bemerkenswert.