Cum-Ex: Es gibt keinen Grund, Befragungen zu verschieben

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Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin P. bekannt geworden, in denen diese einer Kollegin berichtet, ihr „teuflischer Plan“ im Steuerfall Warburg sei aufgegangen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft hatte schon vor längerer Zeit einstimmig die Zusendung der entsprechenden Unterlagen zu den Ermittlungen gegen die Warburg Bank bei der Staatsanwaltschaft Köln beantragt. Diese haben den PUA nun erreicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass es keinen Grund gibt, bereits im PUA angesetzte Befragungen von Zeuginnen und Zeugen zu verschieben.

In ihrer heutigen Pressemitteilung behauptet die CDU, es habe bei „Mitgliedern der Finanzverwaltung einen teuflischen Plan zum Steuerverzicht gegeben“. Diese Darstellung ist falsch. Richtig ist, dass die Finanzbeamtin P. in einer Chat-Nachricht an eine befreundete Kollegin, die mit dem Steuerfall nicht befasst war, schrieb: „Mein teuflischer Plan ist aufgegangen.“

Was damit gemeint war, weiß die Finanzbeamtin Frau P. selbst am besten. Ihr laut eigener Wortwahl „teuflischer Plan“ war offensichtlich ein einsamer Plan, denn er wird in dem öffentlich gewordenen Chat-Verlauf nicht näher erläutert. Die Finanzbeamtin wollte soweit bisher erkennbar das eigene Vorgehen mittels einer von ihr initiierten, von ihr argumentativ eingeleiteten und von ihr mit einem – allerdings mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern abgestimmten – Gesprächsvermerk versehenen Runde so weit wie möglich absichern lassen.

Der dem PUA zugegangene Vermerk der Staatsanwaltschaft bietet wenig Neues. Wir haben uns im Ausschuss durch die umfangreichen Befragungen ein sehr genaues Bild von den Abläufen im Finanzamt für Großunternehmen und in der Finanzbehörde gemacht. Aus dem Vermerk geht hervor, dass auch die Staatsanwaltschaft keinen Hinweis oder gar Beweis für eine politische Einflussnahme auf den Steuerfall gefunden hat. Entsprechend gibt es auch keinen Grund, seit langem angesetzte Befragungen zu verschieben. Die Zeuginnen und Zeugen können auch jetzt zu dem Inhalt der Akten der Staatsanwaltschaft befragt werden.

Nach eineinhalb Jahren Aufklärungsarbeit im PUA und der gründlichen Befragung von über 50 Zeuginnen und Zeugen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden haben alle Befragten sehr deutlich und unabhängig voneinander erklärt, dass es keine Einflussnahme durch die Politik auf Steuerentscheidungen gegeben hat.

Was das Vorgehen in der Sache betrifft, bleibt es dabei: Der damalig zuständige Kölner Staatsanwalt Fuchs hat im PUA ausdrücklich und öffentlich erklärt, dass zum Zeitpunkt seiner Ermittlungstätigkeit noch keine ausreichenden Beweismittel vorgelegen haben, um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank belegen zu können. Daher sei er mit der damaligen Entscheidung der Hamburger Steuerverwaltung absolut einverstanden gewesen. Diesen Punkt verschweigen CDU und Linke fortgesetzt und wissentlich.