Cum-Ex: Opposition verliert den Überblick

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Nachdem die CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex vom früheren HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden und Ex-CDU-Bundesschatzmeister, Dr. Wolfgang Peiner, eine bestellte Aussage vortragen ließ, erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex, Prof. Dr. Götz Wiese, heute in einer Pressemitteilung, es habe „neue Erkenntnisse über eine […] als unzulässig angesehene konkrete Einflussnahme des damaligen Finanzsenators“ gegeben.

Herr Peiner hatte sich zu der Behauptung versteift, schon die bloße Bitte um Sachstandsinformation sei der Beginn einer politischen Einflussnahme auf das Steuerverfahren Warburg. In der Vergangenheit hatte Prof. Wiese dagegen stets eine gegenteilige Auffassung vertreten. So erklärte er unter anderem im März 2021 im Hamburger Abendblatt: „Tschentscher hätte [auf das Steuerverfahren der Warburg Bank] nicht nur Einfluss nehmen können, er hätte es müssen.“

Im Gegensatz zu dieser Position hatte CDU-Obmann, Richard Seelmaecker, in der Vergangenheit eine vermeintliche Einflussnahme beklagt. Gleichzeitig erklärt Norbert Hackbusch, Obmann der Linken im PUA Cum-Ex, in einem Interview der Sendung „5 Minuten Klartext“ des Radiosenders Hamburg Zwei das Gegenteil. Laut Pressemitteilung des Radiosenders sagte Hackbusch: „Ich glaube nicht, dass es so etwas wie eine Anweisung gab. Aber hatten nicht sowohl Bürgermeister als auch Finanzsenator die Aufgabe, das Geld zurückzufordern?“.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Erkenntnis der Linken, dass es keine Anweisung gab. Dass diese aber eine Rückforderung durch Bürgermeister oder Finanzsenatoren wünscht, führt ebenso wie die verschiedenartigen Äußerungen der CDU zu der Frage: Einflussnahme oder Nicht-Einflussnahme – wie lautet der Vorwurf von CDU und Linken?

Die Opposition verliert also den Überblick. Über 50 Zeuginnen und Zeugen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen haben unabhängig voneinander sehr deutlich gemacht, dass es keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gegeben hat. Anstatt die Fakten und eindeutigen Aussagen anzuerkennen, ergeht sich die Koalition aus CDU und Linken in immer neuen Behauptungen und Spekulationen, für die jeder Beweis fehlt.

Nun kann sich die Opposition nicht einmal mehr auf den Vorwurf einigen. In der CDU-Fraktion streiten sogar Obmann und Sprecher darüber. Einig ist man sich allein darin, dass die Bühne des PUA weiter bespielt werden soll. Mit Vorwürfen nach Gelegenheit des Tages – und wenn es die Einladung eines weiteren Zeugen ist. Der PUA Cum-Ex untersucht einen komplizierten Sachverhalt, in dem Gründlichkeit gefragt ist.

Vorschnelle und voreingenommene Spekulationen tragen nicht zur Aufklärung bei. Ich erwarte, dass die Opposition zur ernsthaften Sacharbeit zurückkehrt. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass es in Hamburg – anders als die CDU behauptet – nie einen Chef der Senatskanzlei mit dem Namen Wolfgang Schmidt gegeben hat. Der ehemalige Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp, hat bereits im PUA Cum-Ex ausgesagt.