Cum-Ex: Es gibt keine Belege für eine politische Einflussnahme im Steuerverfahren Warburg

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Im Rahmen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ende der Beweiserhebung noch ein weiteres Mal den Fragen der Abgeordneten. Im Zuge der Befragung wurde wiederholt ersichtlich, dass es weiterhin keinerlei Belege für die erhobenen Vorwürfe einer politischen Einflussnahme gibt.

Olaf Scholz hat erneut vor dem PUA ausgesagt, dass er sich zwar an einzelne Gespräche nicht erinnere, aber in solchen Gesprächen eine klare Haltung habe: weder Zusagen zu machen noch überhaupt Einschätzungen abzugeben. So steht es auch in den öffentlich gewordenen Olearius-Tagebüchern und wurde zudem durch einen unabhängigen Zeugen aus der Wirtschaftsbehörde, der bei einem der Treffen dabei war, bestätigt. Dieser Zeuge sagte auch, dass Olaf Scholz dort Cum-Ex-Geschäfte klar als illegal gegenüber den Bänkern bezeichnet hatte.

Der Bundeskanzler hat den Abgeordneten im PUA Cum-Ex heute zum zweiten Mal sehr umfänglich dargelegt, dass er zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Steuerverfahren genommen hat. Seine Darstellungen werden gestützt durch die Aussagen von über 50 Zeuginnen und Zeugen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen, die allesamt erklärt haben, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat. Darunter auch der im Jahr 2016/2017 zuständige Kölner Staatsanwalt Alexander Fuchs, der mit dem Vorgehen des Hamburger Finanzamtes laut eigener Aussage ‚absolut d’accord‘ war.

Ich erwarte, dass die Opposition den Zeuginnen und Zeugen jetzt endlich Respekt erweist und die harten Fakten anerkennt: Es gibt keine Belege für eine politische Einflussnahme im Steuerverfahren Warburg. Der Vorwurf kann nicht länger aufrechterhalten werden.