FinTech-Förderung: Opposition räumt rechtlich zulässige Vergabe ein

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In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hat unser Finanzsenator Andreas Dressel den Stopp eines geplanten FinTech-Accelerators bekannt gegeben. Grund hierfür ist die schwierige Ausgangslage bei der Suche nach privaten Co-Investoren.

Im Rahmen der Sitzung hat die Opposition – anders als in ihren Pressemitteilungen – eingeräumt, dass die Vergabe des Auftrags rechtlich zulässig gewesen ist.

Ursprünglich wollte die Finanzbehörde einen sogenannten Accelerator an den Start bringen, mit dem Finanz-Startups nach Hamburg geholt werden sollten. Dazu vergab sie ohne Ausschreibung eine Förderung von neun Millionen Euro an die „Next Media Accelerator“ (NMA). Davon sollten 1,3 Millionen an die NMA selbst und 7,7 Millionen an die anderen Unternehmen gehen.

Das Vergaberecht sieht die Möglichkeit einer solchen Vergabe ausdrücklich vor. Zudem hat es eine Markterkundung und eine sogenannte Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung gegeben, gegen die sich niemand gewandt hat. Die Arbeitsebene in der Finanzbehörde hat auf fachlicher Basis auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet. Denn es sollten Coronamittel für das Projekt genutzt werden, die nur bis zum Ende des Jahres zur Verfügung gestanden hätten. Insofern war Eile geboten und deshalb nach einhelliger Diskussion auf eine Ausschreibung verzichtet worden.

Es ist schon sehr bedauerlich, dass dieses gute Projekt nun nicht auf den Weg gebracht werden kann. Insbesondere weil die Beratung im Haushaltsausschuss ergeben hat, dass die Vergabe sich an Recht und Gesetz gehalten hat. Selbst die Opposition hat im Ausschuss eingeräumt, dass die Vergabe rechtlich zulässig gewesen ist. Umso bedenklicher sind die nun von ihr in der Presse – wider besseres Wissen – erhobenen Vorwürfe eines rechtswidrigen Verhaltens gegen den Senator und die Verwaltung.

Trotzdem: Die Förderung von Start-ups bleibt auch nach dem Stopp des FinTech-Accelerators ein zentraler Baustein im Rahmen unserer Innovationsstrategie. Es ist schon peinlich, dass sich die Opposition darauf beschränkt, gute Projekte zu diffamieren, anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, wie wir Hamburgs Wirtschaft zukunftsfähig halten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Start-ups von heute die Marktführer von morgen sein können.

Man kann insofern froh sein, dass wir bereits vor zehn Jahren mit der Investitions- und Förderbank ein Flaggschiff der Startup-Förderung etabliert haben, in dessen Fahrwasser wir heute viele verschiedene Initiativen wie das neue Hamburger Food Cluster oder auch eine moderne Förderung für Social Entrepreneurship bewegen können. Auch die Förderung der Hamburger FinTechs werden wir weiter aktiv vorantreiben.