Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern.
Meine Fraktion und die der Grünen wollen das Senatsvorhaben konstruktiv begleiten und haben für die Verwendung der Gelder bereits in der gestrigen Bürgerschaftssitzung mit einem Zusatzantrag erste Leitplanken für die Verwendung der Geldsumme gesetzt. Auch ist vorgesehen, ein verpflichtendes Berichtswesen zu beschließen, damit die genaue Verwendung der Gelder nachverfolgt werden kann.
Mit dem heute beschlossenen „Notfallfonds Energiekrise“ ergänzen wir die Entlastungspakete des Bundes und der Länder mit 125 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt. So werden wir sicherstellen, dass niemand, der auf Unterstützung angewiesen ist, vergessen wird. Damit werden wir wie schon in der Corona-Krise auch dieses Mal unseren Hamburger Beitrag dafür leisten, dass wir gut durch die Krise kommen.
Uns ist dabei besonders wichtig, dass die Unterstützung vor allem bei denjenigen ankommt, die am meisten unter der gegenwärtigen Energie-Krise leiden. Das sind zum Beispiel diejenigen, die von Energiesperren betroffen sind, weil sie in Folge des Anstiegs der Energiekosten ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Dazu zählen aber auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen wie auch Sportvereine, deren Energiekosten stark gestiegen sind.
Mit den zusätzlichen Hamburger Unterstützungsmaßnahmen werden wir zielgenau helfen, damit diese für die Hamburgerinnen und Hamburger so wichtigen Einrichtungen ihre sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote weiterhin anbieten können.