Auf Anmeldung meiner Fraktion wurde in der aktuellen Bürgerschaftssitzung das Thema „12 Euro Mindestlohn beschlossen: Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ debattiert.… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mindestlohn, Flüchtlingshilfe, nachhaltige Wasserstoffwirtschaft, umweltfreundlichere Kreuzschifffahrt
Am Wochenende sind Vertreterinnen und Vertreter von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken in Kiel zur ersten Klausurtagung in der 22. Legislaturperiode zusammengekommen. Dabei debattierten wir… Weiterlesen »Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion
Der Hamburger Senat hat heute seinen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Demnach stehen für das Jahr 2023 18,3 Milliarden Euro und für… Weiterlesen »Haushaltsplanentwurf des Senats: Es ist gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden
Der 8. Mai wird in Hamburg offizieller Gedenktag. Einem entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und CDU haben wir am Mittwoch in der Bürgerschaft mit großer… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenktag 8. Mai, Sondervermögen für Bundeswehr, Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit, Hilfen für Obdachlose, Weiterentwicklung der Ernährungswirtschaft, Gesundheitskonferenz aus Bund und Ländern
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